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    Wahlbeschwerden sind innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tag nach der Veröffentlichung des Ergebnisses, eingeschrieben beim Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, Aarau, einzureichen.

    Die Beschwerde muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie den Sachverhalt kurz darstellen. Gleichzeitig wird der Musikgesellschaft und dem Männerchor auch für die Darbietungen als Gratulation für die neu und wiedergewählten Behörden- und Kommissionsmitglieder herzlich gedankt.

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    Der Gemeinderat hat folgende Traktanden festgelegt: Baugesuch Die Akten können während der Auflagefrist Bauherrschaft: Kathrin Ebner und Jörg Hügel, vom Guido Sacher, Hauptstrasse 52, zeiten eingesehen werden.

    Wir bitten Sie, Herrn Anton kon; Bauvorhaben: Beter Garage und freistehendem Holzgarten- sten Dank. Orchideenweg Tierrüti , Parz. Rechnungsruf Planauflage vom Einsprachen noch Guthaben oder Forderungen gelsind innert der Auflagefrist schriftlich und be- tend zu machen hat, wird gebeten, diese bis gründet an den Gemeinderat Zuzgen einzurei- Gemeinderat missionen werden gebeten, ihre Abrechnungen über Sitzungsgelder und SpesenentschädiGratis-Entsorgung Elektrogeräte gungen bis zu diesem Datum einzureichen.

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    Alle Ladenstandorte und Öffnungszeiten finden Sie unter www. Dort können Sie auch unseren wöchentlichen Aktions-Newsletter abonnieren.

    Versand jeden Sonntag per E-Mail. Magden Gemeindeversammlungen vom Freitag, 6. Folgende Traktanden stehen an: Die Akten zu den Traktanden liegen bei der Gemeindekanzlei vom Weitere Informationen sind im Internet unter www.

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    Tel 89 An- und Abmeldeformulare finden Sie in der Musikschule und auch unter www. Das entsprechende Formular finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage.

    Diese findet am Donnerstag, 5. An Eltern, die gemeinsam an der Versammlung teilnehmen, wie auch alleinerziehende Eltern mit Kindern bis 12 Jahre werden Fr.

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    Die Referendumsfrist für den Gemeindeversammlungsbeschluss ist am Aufgrund einer hängigen Gemeindebeschwerde ist der Beschluss trotz unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

    Wer ein schutzwürdiges, eigenes Interesse hat, kann gegen den Beschluss innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation im Amtsblatt erscheint am Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen.

    Wer es unterlassen hat, im Einwendungsverfahren Einwendung zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den vorliegenden Beschluss nicht mehr anfechten.

    Vorbehalten bleiben Bestimmungen über die Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis. Die Unterlagen können während der ordentlichen Schalterstunden im Gemeindehaus eingesehen werden.

    Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist a aufzuzeigen, wie der Regierungsrat entscheiden soll, und b darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

    Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. Eine Kopie des angefochtenen Einwendungsentscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen.

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    Der Zierapfel ist nicht giftig, aber er wird auch in der Heilkunde nicht genutzt. Er ist bedeutend kleiner als der grosse Bruder. Nun mag bald der Schnee fallen, die goldenen Kleinfrüchte bilden noch bis im Dezember den grossen Farbtupfer in der kahlen Winterlandschaft.

    Fax 71 82 99 info natursteine-wucherpfennig. Benützung von Nationalstrassen Nationalstrassenabgabegesetz Ja 89, Nein Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen bereits im Voraus bestens.

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    Das Anmeldeformular liegt bei der Gemeindeverwaltung auf, oder Sie finden es unter www. Anmeldeschluss ist der 3. Ausgefüllte Formulare bitte ausschliesslich im Briefkasten der Gemeindeverwaltung deponieren, danke.

    Weihnachtsmarkt Wir laden alle herzlich ein, am Kommen und geniessen Sie die weihnachtliche Stimmung. Wie jedes Jahr können im Holzschopf, Känelmattstrasse 1, Deckäste bezogen werden.

    Am An der Sitzung vom November beiten im Rahmen der Generellen Ent- 1 Das Protokoll der Bürgergemeindeversammwässerungsplanung wurde genehmigt.

    Bürgergemeinde Arisdorf Notschlachtlokal wurde zugestimmt. Gross und klein sind eingeladen, während der - Die Reparaturarbeiten am Pappelenweg wur- Adventszeit die dekorierten Fenster in unseden vergeben.

    Die weihnächtlichen Fenster sind von Einbruch der Dunkelheit bis Newsletter ca. Lassen Sie sich bei eiIm kommenden Newsletter wird über folgende nem Spaziergang durch die ideenreich dekoThemen berichtet: Alle Familien freuen sich auf Iheidgenössischen Abstimmung Frauenverein Wasserzählers zu ergänzen.

    Anschliessend senden Sie das ausgefüllte Formular bis Sie können das Formular 17 Uhr Besuch Santichlaus, Anmeldung für ein Chlaussäckli für Ihr Kind auch an M.

    Die Kinder bekommen ein Chlaussäckli. Dabei werden die Liegenschaften in der Region Oberdorf und die Höfe kontrolliert.

    Adventskonzert Frauenchor Arisdorf Am Sonntag, 8. Advent , findet in der Kirche Arisdorf das Adventssingen um 17 Uhr statt.

    An der Orgel und am Klavier wird uns Sandra Thomi begleiten. Nach dem Konzert offeriert der Frauenchor Weihnachtstee und Gebäck. Aus Sicherheitsgründen bleibt deshalb die Strasse in diesem Zeitraum gesperrt.

    Die Einladung dazu wird in dieser Woche an die Haushaltungen verteilt. Das Budget und der Prüfungsbericht der Rechnungsprüfungskommission liegen an folgenden Daten während der Schalterstunden auf der Gemeindeverwaltung zur öffentlichern Einsichtnahme auf: Das entsprechende Flugblatt ein.

    Wir singen für euch, ihr singt mit uns bekannte Weihnachtslieder. Möchtest Du gerne im Chor mitsingen? Wir proben jeweils am Dienstagabend, um Sammelplatz Turnhalle Am Dienstag, Wer Altpapier oder Altkarton selbst zu den Container bei der Turnhalle bringen will, muss das am jeweiligen Sammeltag bis 10 Uhr erledigt haben.

    Adventsfenstereröffnung Die Primarschule Maisprach und der Frauenverein laden alle Maispracher ganz herzlich zur Eröffnung des ersten Adventsfensters am Sonntag, 1.

    Auch in diesem Jahr gestaltet die Schule das erste Adventsfenster im Dorf. Musikalisch umrahmt wird die Eröffnung durch den Frauenchor und die Kinder der 1.

    Nicht ins Recycling, sondern in den Abfallsack, gehören gewöhnliche Glüh-, und Spotbirnen. Wegen der Adventsfenstereröffnung wird am Sonntag, 1.

    Für Rechnungen, die sein. Frauenverein nach diesem Datum eingehen, kann die Bezahlung im alten Jahr nicht mehr gewährleistet Santichlaus Auch dieses Jahr würde sich der Santichlaus werden.

    Bitte die Chlausensäcklein mit den Notizen Grösse A5 bis 5. Terminwünsche werden so gut wie möglich berücksichtigt.

    Verkauf Montag bis Donnerstag zwischen Asche gehört ebenfalls nicht in den Grüncontainer, sondern muss mit dem Haushaltkehricht entsorgt werden.

    Bitte beachten Sie auch, dass die Container nicht zu schwer oder überfüllt sind. Die Nutzlast der Container beträgt: Gerne informieren wir Sie über die Möglichkeit der Containermiete l unter www.

    Für die korrekte Entsorgung danken wir Ihnen bestens! Juli in Kraft gesetzt. Dezember zu vollziehen. Diese Arbeiten wurden notwendig, da aus der Geschichte der amtlichen Vermessung Überdeckungen und Lücken an den Hoheitsgrenzen bestanden, welche infolge der notwendigen Eineindeutigkeit der digitalen AVDaten zu beheben waren.

    In wenigen Fällen drei Prozent sind durch LV95 und durch den Abgleich der Hoheitsgrenze kleine, vorwiegend positive, Flächendifferenzen gegenüber dem Grundbuchflächen entstanden.

    Die neuen Flächen werden im Grundbuch im Januar nachgetragen. Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer, bei deren Grundstück e die Fläche bei diesem Verfahren mehr als einen Quadratmeter geändert hat, wird von der zuständigen Nachführungsgeometerin oder Nachführungsgeometer im Dezember mit Plan, Liegenschaftsbeschrieb und Begleitschreiben über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt.

    Am eigentlichen Grenzverlauf der Grundstücke hat nichts geändert, weshalb kein Anspruch zur Erhebung eines Rechtsmittels besteht. Beseelt vom Geist von Lourdes Lourdespilgerverein Fricktal feiert Es waren damals jene Leute, die die Grotten errichteten, die keine Möglichkeiten hatten, jedes Jahr oder regelmässig nach Lourdes zu pilgern.

    Diese werden noch immer liebevoll gepflegt und von vielen Menschen auch heute noch gerne besucht. Messe vorstehen und die Predigt halten wird.

    Er pflegt als langjähriger aktiver Lourdespilger persönliche Kontakte zum Welt-Marienwallfahrtsort in den französischen Pyrenäen. Dieses Konzert dürfte bei manchen Anwesenden unvergessliche Erinnerungen aufleben lassen an die beliebten Personalchor-Auftritte an den Wallfahrts-Feierlichkeiten in Lourdes mit Schweizer Beteiligung.

    Die angekündigte Teilnahme von rund 20 Delegationen anderer Lourdespilgervereine mit ihren bunten Fahnen wird den Fricktaler Feierlichkeiten an Maria-Empfängnis einen besonders festlichen Rahmen verleihen.

    Mit der Einladung lud die Kirchenpflege der römisch-katholischen Kirchgemeinde Rheinfelden-Magden-Olsberg auch zur Besichtigung des neu renovierten und umgestalteten Pfarrhauses ein.

    Die Kirchgemeinde hat für den Umbau im den erforderlichen Kredit gesprochen, Ende Mai wurden die Büros ins Provisorium verlegt und die Wohnung im Obergeschoss aufgelöst, im Juni wurde mit dem Umbau begonnen und nach einer kurzen, intensiven Bauzeit konnten die Mitarbeitenden Ende September ihre neu gestalteten Arbeitsräume wieder beziehen.

    Von der Möglichkeit der Besichtigung wurde dann auch rege Gebrauch gemacht. Besonders gefallen haben das helle und geräumige Sekretariat als zentrale Anlaufstelle und die Offenheit und Transparenz vermittelnden Räume.

    Anschliessend an die Besichtigung fand im grossen Saal des Treffpunktes die Kirchgemeindeversammlung statt. Präsident Richie Waldis konnte 52 Stimmberechtigte und einige Gäste begrüssen.

    Die Versammlung hat die Jahresrechnung mit der Verteilung des Überschusses und das Budget genehmigt. Im kommenden Jahr stehen grössere bauliche Investitionen an.

    Dank für gute Arbeit Römisch-katholische Kirchgemeinde Obermumpf eing. Zur diesjährigen Kirchgemeindeversammlung kamen am Zu Beginn gedachten sie ihren Verstorbenen.

    So durften sie begleitet von ihren Kirchenchören und ihrer Musikgesellschaft im Kreis der Kirchgemeinde zum Abschluss der Renovationsarbeiten an ihrer Kirche einen Gottesdienst mit Hermann Kolly und ein Grillfest feiern.

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    Wir gehen einen Schritt weiter in der Grundschule, indem wir ab eine neue Schuleingangsphase einführen werden, die dazu beitragen soll, auf das individuelle Lerntempo von Kindern einzugehen und damit auf ihren individuellen Förderbedarf.

    Wir hoffen, dass wir mit dieser Schuleingangsphase auch die Übergänge zwischen Kindertageseinrichtung und Grundschule vereinfachen können.

    Wir möchten bis Schülerinnen und Schülern ein solches Angebot machen können. In diesem Konzept verknüpfen wir Schule und Jugendhilfe in ganz besonderer Weise, indem wir Bildung, Erziehung und Betreuung unter ein Dach fassen, die Angebote quasi zu den Kindern bringen und nicht die Kinder zu den Angeboten, wie man es gemeinhin im Umfeld von Schule erlebt.

    Wir haben Partner dazu aus der Kinder- und Jugendhilfe, aus der Kultur, aus dem Sport und aus den Reihen der freien Wohlfahrtsverbände, aus den Kirchen.

    Wenn wir einen ganzen Tag für Kinder gestalten wollen, dann sollen an diesem Tag nicht nur Lehrerinnen und Lehrer mitwirken. Wir brauchen alle anderen Professionen dazu, weil sie eine enorm wichtige Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung von Kindern haben.

    Das ist derzeit unser ehrgeizigstes Projekt. Und wir können stolz sein, dass wir auf die Unterstützung der hochwertigen Jugendarbeit unserer Musikschulen, Jugendkunstschulen, Sportvereine und anderer Gruppierungen, die für die Persönlichkeitsentwicklung der Jugendlichen so wichtig sind, zurückgreifen können.

    Wir haben uns inzwischen in der Kultusministerkonferenz ja auf nationale Bildungsstandards für die Bundesrepublik verständigt, Sie werden die Diskussion verfolgt haben.

    Daneben wagen wir einen durchaus mutigen Schritt im September dieses Jahres, indem wir in den 4. Das ist keine Klassenarbeit mit Benotung, aber es wird den Lernstand der Klassen aufzeigen, und das halten wir für einen richtigen Anfang.

    Das müssen wir nämlich überprüfen, um zu wissen, was darauf aufbauend gemacht werden kann und soll. Ganz wichtig ist uns dabei, darauf zu achten, dass kein Mehr an Selektion entsteht, sondern es muss ein Dreiklang entstehen aus Standardüberprüfung, Förderkonzepten und hinterher dem Bildungsabschluss.

    Zur Verstärkung der Förderkonzepte gehört auch, dass in diesen Tagen erstmals versetzungsgefährdete Schülerinnen und Schüler mit ihrem Halbjahreszeugnis eine individuelle Lern- und Förderempfehlung bekommen.

    Das ist durchaus strittig in den Kollegien diskutiert worden. Für uns ist es ein erster Schritt, um eine möglichst individuelle Förderung in die Tat umzusetzen.

    Seit Professor für Schulpädagogik mit besonderer Berücksichtigung der Bildungsplanung an der Universität Dortmund.

    Seit der Gründung Direktor des dortigen Instituts für Schulentwicklungsforschung. Zahlreiche Gastprofessuren, Veröffentlichungen, Herausgeberschaften und Gutachtertätigkeiten.

    Ich habe mich in diesem Thema bislang eher als Kritiker hervorgewagt, will aber unter den gegebenen Umständen zunächst versuchen, möglichst klar darzustellen, was die Bildungsstandards sind und was sie wollen, und dann erst zu meiner Kritik übergehen.

    Die nationalen Bildungsstandards, von denen die Rede ist, wurden am 4. Dezember von der KMK beschlossen.

    Beschlüsse der KMK gelten nur, wenn sie einstimmig gefällt werden, entsprechend müssen sich nun alle daran halten.

    Man ist im Falle dieser Bildungsstandards innerhalb eines Jahres zu einem einstimmigen Beschluss über ein ziemlich dickes Paket von nationalen Standards einhalten.

    Bis diese Agentur ihre Arbeit aufnehmen kann, wird die Überprüfung durch Vergleichsarbeiten bzw. PISA wird alle drei Jahre wiederholt.

    Momentan läuft gerade die Auswertung von PISA 2, mit den Ergebnissen ist gegen Ende des Jahres zu rechnen wir sind alle sehr gespannt, ob sich etwas geändert hat.

    Deutsch wird vermutlich dann folgen. Vielleicht ist die Agentur bis zu diesem Zeitpunkt in der Lage, auch andere Fächer, für die es jetzt noch keine Tests gibt, national zu eichen.

    Das steht aber jetzt noch nicht fest. Schneller als erwartet nämlich nur binnen eines Jahres hat sich die Kultusministerkonferenz im Dezember auf so genannte nationale Bildungsstandards geeinigt.

    Schuljahr, standardisierte Tests absolvieren, die einen Ländervergleich erlauben. Standards für drei Fächer gekommen, die man vielleicht als Hauptfächer bezeichnen kann: Deutsch, Mathematik und Englisch.

    Klassen, und nach diesem Beschluss schulformübergreifend. Die Agentur soll also überprüfen, ob die Schulen aller Bundesländer diese Man braucht eine solche aufwändige Agentur aus zwei Gründen: Einmal sollen verglichen werden beispielsweise die Mathematikaufgaben in der Hauptschule NRWs, Klasse 10, mit denen der bayerischen Hauptschule.

    Dort gibt es allerdings keine Klasse, da die Hauptschule mit der 9. Die Kompetenzen werden auf drei, vier oder fünf Stufen abgeprüft, sodass man am Schluss sagen kann: Ich hoffe, einen Eindruck davon vermittelt zu haben, dass solche Tests, um gerecht zu sein, nicht auf die Schnelle konstruiert werden können.

    Es wird auch nicht möglich sein, um das gleich vorwegzunehmen, dass die Schulen diese Tests selbst auswerten. Diese Aufgabe wird kompetenten Testinstituten vorbehalten bleiben.

    Derzeit gibt es in Deutschland etwa 70 Experten, die das Verfahren der Stufenskalierung beherrschen. Es ist allerdings falsch, sich in der Gewissheit zu wiegen, das alles ginge ja erst los und dann mit Deutsch langsam weiter.

    Die Einführung der nationalen Bildungsstandards beginnt unmittelbar in diesem Schuljahr, spätestens im nächsten, weil sie schon vom nächsten Schuljahr ab relevant sind für die Abschlusszeugnisse am Ende der Pflichtschulzeit.

    Also wenn Sie in den Klassen 9 oder 10 unterrichten, müssen Sie sich bei den Abschlusszeugnissen schon an den Bildungsstandards orientieren.

    Deswegen haben alle Länder, NRW eingeschlossen, inzwischen die Vergleichsarbeiten weiterentwickelt oder sind dabei, sie zu Tests weiterzuentwickeln, die den Kriterien der kompetenzstufenorientierten und skalierten Tests entsprechen.

    Es gibt eine Zentralstichprobe, die für das Land repräsentativ ist, und es gibt Tests, die in die Schulen gehen. Sie können aus einem zentralen Pool, das ist das Interessante daran, Aufgaben aussuchen, die für Ihre Schule und für Ihr Schulprogramm spannend sind, aber die Hälfte der Aufgaben ist zentral vorgegeben.

    Ich halte das für eine intelligente Lösung, denn so hat man einen landesweiten Vergleich, und Schulen können dennoch gleichzeitig ihr eigenes Profil einbringen.

    Klassen mit Gewissheit im November. Klassen Grundschule sowie die 9. Klassen, sind orientiert an den nationalen Bildungsstandards.

    In diesem Rahmen die Vergleichbarkeit zu gewährleisten wird die Aufgabe der Nationalen Bundesagentur für Qualitätssicherung sein.

    Aber die Arbeiten sind doch so weit normiert, dass die Schulen innerhalb eines Bundeslandes anhand der Zentralstichprobe verglichen werden können.

    Vor acht, zehn Jahren gab es keinen einzigen Vergleichstest in deutschen Schulen, im Moment gibt es kaum ein Land, in dem so viele Tests entwickelt und in die Schulen gebracht werden.

    Wenn das nach Kritik klingt, täuscht Sie das nicht, denn ich glaube, ein paar weniger Tests würden auch ausreichen, und man könnte die übrigen Gelder zum Beispiel für die Schulentwicklung einsetzen.

    Aber vor der Kritik noch einmal zurück zur Darstellung: Ich muss einräumen, dass einiges für Bildungsstandards spricht und dass auch die Idee, kompetenzorientierte Lehrpläne zu entwickeln, nicht so verkehrt ist.

    Alle Forschungsergebnisse, die wir haben, sagen uns, dass eine der Grundvoraussetzungen für ein effektives Bildungsmanagement Ziele und Zielorientierungen sind.

    Das ist nicht so selbstverständlich, wie es klingt, und es ist eigentlich auch nicht neu. Ende der 60er Jahre haben wir die schwedischen Lehrerinnen und Lehrer gefragt, was ihre Bildungsziele sind, und die Antwort war, für Bildungsziele habe man keine Zeit, man habe Lehrpläne und müsse unterrichten.

    Als wir jetzt wieder in Schweden waren, haben die Lehrkräfte uns ihre Bildungsziele gezeigt und erläutert: Auch die Schülerinnen und Schüler kennen für die jeweilige Woche ihre Bildungsziele, die werden in einer Art Logbuch festgehalten.

    Die Schweden gehen da sehr viel radikaler vor. Sie haben individuelle Wochenpläne für jeden Schüler, und da stehen individuelle Ziele drin.

    Also die Schweden sind sehr zielorientiert, und zielorientiert zu sein ist sinnvoll. Die Standards sind an Bildungszielen orientierte Kompetenzen, so könnte man sie in Kurzform definieren, und Kompetenzen sind eben nicht Qualifikationen, an denen wir uns bisher ausrichteten, die mit Inhalten, Fertigkeiten und Fähigkeiten zu tun hatten.

    Kompetenzen sind Potenziale, Möglichkeitspotenziale. Eine Subkompetenz von Lesen ist, Information entnehmen zu können, eine andere ist, Texte interpretieren zu können, eine dritte ist, Texte reflektieren und kritisch in Zusammenhang mit unbekannten, im Text nicht vorhandenen Wissensbestandteilen bringen zu können.

    Es ist sinnvoll, sich an solchen Kompetenzen auszurichten und nicht an Massen von Inhalten. Unsere Lehrpläne sind viel zu dick.

    Ich habe mir die Lehrpläne der deutschen Schule im australischen Sydney mal angesehen. Die sind nur 20 Seiten dick für die gesamte Sekundarstufe.

    Dort sind eben nur die Kompetenzen für die einzelnen Fächer und Jahrgänge aufgelistet, nicht einmal mit Beispielaufgaben. Solche Kompetenzen sind nun bei uns jetzt in drei oder fünf Niveaus aufgeteilt, das Lesen, Informationen entnehmen und so weiter.

    Das unterste Niveau ist, aus einfachen Texten, in denen vielleicht drei Informationen enthalten sind, alle drei Informationen markieren und herausfinden zu können, das oberste Niveau ist, aus diskontinuierlichen, nicht vollständigen Texten die volle Information zu extrahieren.

    So etwa sind die Kompetenzen in drei Stufen gegliedert, was sehr anspruchsvoll ist. Solcherlei Abstufungen gibt es derzeit nur für Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften, alles andere steckt noch in der Entwicklung.

    Dennoch richten sich alle, die heute Bildungspolitik machen, an diesem Modell und kompe- Nationale Bildungsstandards Blindtext tenzorientierten Tests aus, was nicht ganz unproblematisch ist.

    Will man die Ansprüche, die darin impliziert sind, alle erreichen, dann müssten Schülerinnen und Schüler im Durchschnitt sieben bis acht Jahre länger zur Schule gehen.

    Diese Standards schrauben das Niveau so in die Höhe, bis keiner mehr drauf stehen kann. Karl Kraus hat einmal gesagt: Das Niveau wird höher, aber die Schule nicht besser.

    Das ist meines Erachtens auch das Problem, das auf uns zukommt. Prozent der deutschen Schülerinnen und Schüler das höchste Niveau erreichen sollen, 90 Prozent das mittlere, und niemand solle unter dem untersten Niveau liegen, was heute, glaube ich, 11 Prozent der deutschen Schüler tun.

    So etwas wären Mindeststandards. Regelstandards haben Sie dann, wenn man drei Niveaus angibt und dann kriterienorientiert schaut, wie viel Prozent der Schüler auf Niveau 1, 2 oder 3 liegen.

    Man definiert, was gute Leistungen sind, nicht über soziale Vergleiche, sondern an den Kriterien, an der Sache selber, am Lesen selber.

    Damit hat man also klare Stufen und Kriterien, an denen man ablesen kann, ob man ein guter Leser ist, ein mittlerer oder ein schlechter.

    Die Regelstandards sind wie nach oben offene Richterskalen zu lesen, und da liegt bereits eines der Probleme.

    Da kümmert sich dann niemand mehr um die Hauptschüler. Die Einführung von Bildungsstandards als Mindeststandards bedeutet, alle Schüler sind uns gleichwert oder, wie die Amerikaner sagen, no child left behind.

    So bezeichnet sogar die konservative Bush-Administration die Hauptlinie ihrer Bildungspolitik: Keiner soll unter dem niedrigsten Niveau liegen.

    Das wären dann Mindeststandards. Mindeststandards wären bildungspolitisch sehr viel fortschrittlicher und würden auch das Elend der Hauptschule thematisieren.

    Gerade dort muss genau überlegt werden, was zu tun ist, damit niemand zurückfällt, müssten etwa zwei Lehrkräfte pro Klasse vorhanden sein oder kleinere Klassen gebildet werden.

    Vielleicht sollte die Hauptschule aufgehoben und mit der Realschule zusammengelegt werden, wie in den neuen Bundesländern oder im Saarland.

    Solchen Fragen müssten wir uns eigentlich stellen, und ich denke, um Diskussionen zu vermeiden und schnell einen Konsens zu finden ich hatte schon die darin impliziert sind, alle erreichen, dann müssten Schülerinnen und Schüler im Durchschnitt sieben bis acht Jahre länger zur Schule gehen.

    Das Niveau wird erhöht, aber man tut nichts für die Schulen selber: IGLU hat bewiesen, dass jede zweite frühe Laufbahnentscheidung falsch ist, und das liegt nicht an den Lehrerinnen und Lehrern, das liegt in der Natur der Sache.

    Es ist nicht möglich, bei einem Jährigen die richtige weitere Schullaufbahn festzulegen. Diese Probleme werden mit den Bildungsstandards nicht gelöst.

    Kritisch ist, dass bei all dem Lob für die Bildungsstandards von Seiten der Bundeselternschaft und der Presse die Lehrerinnen und Lehrer nicht gehört werden.

    Sie wurden auch weder befragt noch beteiligt an der Entwicklung dieser Standards. Die wirklich schwierigen Fragen der Schule wie Auslese, Schulstruktur, die Doppelrolle der Schulaufsicht, das Problem der Qualitätskontrolle, der Umstand, dass wir die Fördersysteme nicht ausbauen müssen, all das wird überdeckt.

    In Holland wird fünfmal so viel für Unterstützungssysteme wie etwa die Lehrerfortbildung ausgegeben, in der Schweiz dreimal so viel wie in Deutschland.

    Das gerät ganz in den Hintergrund, wenn man die zentralen Standards hat und die abtestet. Ich nenne das Symbolpolitik, noch lange nicht Schulentwicklung, ich nenne das auch nicht Reform, sondern eher Notprogramm.

    So viel als Ausgangpunkt für die Diskussion. Priester und Privatdozent entzog ihm die Kirche die Lehrerlaubnis in Theologie, die Predigtvollmacht und suspendierte ihn vom Priesteramt.

    Seither ist er als freier Schriftsteller und Seelsorger tätig. Die Zahl seiner Publikationen liegt inzwischen bei über Was durch Experimente in den USA schon vor Jahrzehnten demonstriert wurde, ohne dass es Konsequenzen gezeitigt hätte, wird jetzt auf brutale Weise von der Realität eingeholt: Die zweipolige Ethik, die die Welt in Gute und Böse einteilt, mündet nicht nur bei Sadisten, sondern bei ganz normalen Menschen in unmenschlichem Verhalten.

    Soldaten führen Befehle aus, die Tod oder furchtbare Qualen für andere Menschen zur Konsequenz haben, ohne sich im Unrecht fühlen zu müssen.

    Gute Bürger verurteilen andere, ohne die Not und das Chaos zu sehen, aus dem das störende Verhalten von Mitmenschen erwächst.

    Die so genannten Tugenden werden, funktionalisiert und zweckbestimmt, häufig unerträglicher als jegliches Laster. Wie wir zu einem besseren Umgang miteinander kommen können, um diese Frage dreht sich der Beitrag: Unser Thema ist keinesfalls nur in der Schule relevant, sondern genauso in der Gesellschaft bis hinein in die Politik.

    September sind wir, gewollt oder ungewollt, hineingezogen in einen monumentalen Kreuzzug gegen das Böse, so die Worte von George W. Die Weltbevölkerung wird aufgefordert, die gesamte Menschheit nach einer zweiwertigen Logik zu betrachten: Und nach dem Rechtsverständnis von God's own country ist diese Trennung identisch mit der zwischen denjenigen, die es verdienen, aufgrund ihres guten Willens und ihrer guten Taten vor Gott und den Menschen zu leben, und jenen anderen, die das Recht dazu verwirkt haben durch ihr böses Wollen und ihr böses Tun.

    Krieg war und ist nie etwas anderes als eine internationalisierte Todesstrafe. Anfang der 80er Jahre wurde an der Stanford University ein Experiment zu der Frage veranstaltet, was aus Menschen wird, die man nötigt, als Repräsentanten des Guten und Repräsentanten des Bösen miteinander umzugehen.

    Keine virtuelle Situation ist dafür so gut geeignet wie ein Gefängnis. Also spielte man in Stanford Gefängnis. Nach dem Zufallsprinzip des Computers wurden zweimal acht Teilnehmer ausgewählt, die einen als Wachpersonal vor den Gittern, die anderen als Häftlinge hinter den Gittern.

    Vier einfache Regeln sollten den Spielverlauf bestimmen. Abends ab 10 Uhr ist wie für kleine Kinder jegliches Gespräch einzustellen.

    Was auf den Tisch kommt, wird gegessen. Gewalt hat nicht stattzufinden. Sie mögen denken, wenn Sie diese Spielregeln hören, dass nach 14 Tagen Wachmannschaft wie Häftlinge einander die Hände gaben, um in gegenseitiger Freundschaft die versprochene Dotierung von etwa Dollar abzuholen, denn in der Zwischenzeit wäre nichts weiter geschehen, als dass die Männer unter sich endlos über Autos und Frauen, vielleicht ein bisschen auch über Politik geredet hätten, dass sie je nach Intelligenz Karten oder Schach gespielt und je nach Geschmack Tee oder Kaffee getrunken hätten.

    Das Experiment wurde nach etwa vier Tagen abgebrochen, der ersten schweren Verletzungen und Krankheitsfälle wegen. Was auf den Tisch kommt, wird gegessen: Da leidet jemand an einer Milchallergie, er kann den Nachtisch nicht zu sich nehmen.

    Ich esse es für ihn, erklärt einer der Häftlinge. Nein, die Regel sagt: Du frisst den Mamps. Er bricht ihn aus.

    Du säuberst das mit der eigenen Ethik und Blindtext Religion Schnauze am Boden. Die Eskalation von Gewalt und Aggression beginnt.

    Spätestens am zweiten Tag wird einer der so genannten Häftlinge zu einem der Wächter sagen: Sir, darf ich Sie daran erinnern, dass es seit etlichen Jahrhunderten in der Kulturgeschichte so etwas gibt, was man Seife nennt.

    Ich wollte empfehlen, davon Gebrauch zu machen, mit einem Wort: Am Abend des Tages sieht man das gesamte Wachpersonal sich über den gefesselt am Boden Liegenden entleeren.

    Das ist keine Gewalt, versichert man sich untereinander. Was wird aus Menschen, die man nötigt, von sich selber zu glauben, es obliege ihnen die Pflicht, das Gute zu repräsentieren, zu demonstrieren und zu exekutieren?

    Also, was fällt den Kerlen ein? Das Experiment lehrt uns, dass es genügt, sich in einer rein fiktiv vorgegebenen Situation nach dem Schema von Freund und Feind, von Verteidiger und Angreifer, vom Hüter der Ordnung und Bedroher der Ordnung gegeneinander zu stellen.

    Was, frage ich Sie, wird aus der ganzen Welt, wenn man dieses zweiwertige Schema allen Ernstes zur Denkvorschrift macht und nicht mehr nur virtuell das Böse, wo immer man es findet, schlimmer noch, im Vorlauf, wo irgend es sein könnte, auszurotten.

    Wir wissen nicht, ob im Irak Bomben waren, es genügt die Möglichkeit, dass sie dort hätten sein können. Es genügt die Wahrscheinlichkeit, dass es ein Programm gab, sie sich irgendwann einmal zu beschaffen.

    Und wir haben das Recht, wir haben die Pflicht, mit allem, was zum Töten taugt, draufzuhauen. Am Ende wissen wir nicht, sind das , Tote, strebt es gegen die Schätzungszahl von We must the job get done.

    Und mehr ist nicht nötig. Die Frage lautet daher, wie wir aus der Obsession eines Weltbildes, das sich nach zweiwertigen moralischen Kategorien ordnet, herausfinden, um wieder eine wirkliche Basis menschlichen Umgangs miteinander zu finden.

    Zwei Tage nach dem Man hatte dem Dalai Lama, als er jährig aus Tibet floh, einen Weisheitslehrsatz buddhistischer Tradition mit auf den Weg gegeben: Sie werden merken, dass das, was wir Moral nennen, im besten Falle eine Symptombeschreibung, abgeleitet aus dem beobachtbaren Verhalten von Menschen, ist, aber in keinem Falle schon dessen Erklärung.

    Die gesamte moralische Nomenklatur mag zum Beurteilen taugen, eignet sich, wie der Fall zeigt, bestens zum Verurteilen, eignet sichaber keinesfalls, um irgendetwas im Menschen und am Menschen wirklich zu verstehen.

    Ein Mensch, behaupte ich, kann in Wirklichkeit nur gut sein, wenn er einer Güte begegnet, die ihn unbedingt meint und umfängt.

    Sie einzig ist die Kraft und die Energie, die einen Menschen so wachsen lassen kann, dass dann auch seine Übereinstimmung mit den bürgerlichen Normen und ethischen Vorgaben von innen heraus ohne Problem zustande kommen kann.

    Irgendwie, das spüren wir, hängt alles, was wir Menschen tun, miteinander zusammen, ist in ein Ursachengeflecht verwoben.

    Es gilt, das Verhalten von Menschen als Ausdruck für die Haltungen in ihrer Psyche und in ihrem Persönlichkeitsaufbau zu betrachten.

    Wir müssen deswegen als Erstes die moralischen Fragen rückdelegieren an die Psychologie, genauer noch, an die Psychogenese vor allem ihrer frühen Kindheit.

    Und um das alles zu tun, brauchen wir so etwas wie einen Erlaubnisraum. Wenn in unserer Themenstellung gefragt wird, wie sich denn Moral und Religion zueinander verhalten, müssen wir jetzt sagen, sie verhalten sich zueinander wie etwas Relatives zu etwas Absolutem.

    Die These lautet, dass kein Mensch in moralischem Es lässt sich die These, die ich da aufstelle, noch ein Stück weit präzisieren.

    Um zu bestimmen, was gut und was böse sei, gibt es in den Lehrtraditionen der Ethik zwei Beschreibungsformen, die das zur Gewohnheit geronnene Gute und das zur Gewohnheit geronnene Böse definieren als Tugenden und Laster.

    Nun behaupte ich, dass ein Laster nichts weiter ist als der immer erlebt haben wird, was Jähzorn ist.

    Ein Mann, eine Frau, dazu neigend, leidet ganz sicher nicht unter dem, was im Symptom, in ihrem Verhalten, zum Ausdruck kommt: Nehmen Sie einen Mann, der als Arzt im Krankenhaus 14 Stunden Dienst tut, er kommt nach Hause, es ist halb neun, und er findet eine Frau vor, die sich über seine späte Rückkehr beklagt.

    Und sie will damit sagen: Das Abendessen ist seit einer Stunde auf dem Herd, immer sitze ich hier und muss warten. Nun dürfen Sie vermuten, dass diesem Mann die Galle hochkommt; er schlägt auf den Tisch des Hauses angesichts dieser Unverschämtheit.

    Sind Tugenden gut und Laster böse? Ausfluss des Verhaltens einer Persönlichkeit, die mit sich selber nicht identisch ist; und ich behaupte umgekehrt, dass Tugend der Ausfluss des Verhaltens einer Persönlichkeit ist, die mit sich identisch geworden ist.

    Bevor wir daher nach Tugenden und Lastern, nach Gut und Böse fragen, sollten wir schauen, mit welch einer Person wir es zu tun haben.

    Denn es ist durchaus möglich, dass wir jemanden in seinem Verhalten als tugendhaft bezeichnen, obwohl er mit sich selber nicht identisch ist, und dann kann der zunächst unglaublich scheinende Augenblick eintreten, dass eine solche Tugend getragen von der Persönlichkeit eines in sich selber zerbrochenen Menschen ein schlimmeres Übel darstellt, als es jedes Laster sein könnte.

    Das Umgekehrte gilt auch. Das alles klingt ein wenig theoretisch, und deshalb gehen wir in wenigen Beispielen auf so genannte Laster und auf so genannte Tugenden ein, um die vorgetragenen Thesen zu erhärten.

    Ich denke, dass jeder von Ihnen in der Schule, zu Hause, im Umgang mit seiner Frau oder wann Wollten Sie begreifen, was sich da abspielt, müssten Sie sich vielleicht in der Elektrophysik ein Netz vorstellen, das mit viel zu hoher Voltstärke überlastet ist.

    Dann können am Ende zwei, drei Volt genügen, um das ganze System zum Kollaps zu bringen. Es schmoren die Drähte durch, es kommt zum Kurzschluss, und nicht viel anders, salopp gesagt, verhält es sich mit unserem Nervensystem.

    Wollten Sie dem Betreffenden wirklich helfen, müssten Sie zuallererst die Spannung herunterfahren. Mit einem Mal merken Sie, dass mit Beurteilen und Verurteilen hier gar nichts gewonnen ist.

    Das menschliche Engagement, das dieser andere im Notschrei seiner Unbeherrschtheit, seines Jähzorns braucht, müsste darin liegen, ihn einmal zu fragen, wann er denn in den letzten Jahren irgendetwas getan hat, das von innen her seinem Wunsch entsprach.

    Wann es jemals Freiräume gab, in denen er sich fragen durfte: Und was möchte ich jetzt? Wahrscheinlichnicht einmal in den Ferien hatte er auch nur ein paar Stunden wirklich für sich selber, denn er musste jetzt mit seiner Frau nachfeiern.

    Wie bekommt man einen Menschen dahin, einmal von sich aus so zu leben, dass die erste Frage nicht mehr wäre: Was wollen die anderen, was muss ich tun, damit sie endlich alle zufrieden sind?

    Was bräuchte ich selber, um mal Luft zu holen? Wie ist es möglich, dass ich irgendetwas tue, das wirklich zweckfrei ist und nicht sofort finalisiert für eine Nutzanwendung?

    Sie begreifen, dass die psychische Struktur eines solchen Menschen geboren wird aus der Rigidität eines niemals abzuschaltenden Über-Ichs.

    Eine solche Persönlichkeit macht Hier wird auch deutlich, was ich mit der religiösen Dimension meine. Gebraucht wird ein Erlaubnisraum, wo sich nicht mehr die Frage stellt, was ich tun muss, im Sinne der Ethik, sondern wer ich sein darf, wer ich wirklich bin, wie ich mich als Mensch finde?

    Einen solchen absoluten Erlaubnisraum des Daseins werden Sie nie errichten können, ohne das menschliche Dasein selber mit einer absoluten Dimension auszustatten.

    Die Antwort auf die Frage: Was ist mit einer Religiosität los, die sogar das Reden von Gott zur Kriegskeule instrumentalisiert? Vor einer Weile sagte mir eine Frau bei der Lektüre der Zeitung sehr erbost: Ein solcher Verbrecher gehört ins Gefängnis!

    In Süddeutschland hatte ein Jähriger ein Schulmädchen in der Pausentoilette missbraucht, und was die Frau meinte, war vollkommen klar: Hoffentlich kommen jetzt nicht wieder die Sozialarbeiter, die Psychologen und die Sozialpädagogen und fangen an, die Tat zu entschuldigen und klein zu reden.

    Solche Kerle wie dieser Schüler gehören hinter Schloss und Riegel. Der verständliche Ärger dieser Frau wähnt sich moralisch vollkommen im Recht, während sich diese gute Bürgerin mit ihrem so klaren Urteil in Wirklichkeit dagegen abschottet, die Not auch und gerade eines jugendlichen Straftäters überhaupt wahrzunehmen.

    Sie ist restlos behütet in ihrer Welt. Aber es ist eine vollständige Wahnwelt. Statt Menschen von oben nach unten in fertige Kategorien einzuteilen, müsste sie sich fragen, wie denn Menschen gerade aufzuwachsen vermögen, die in sehr chaotische Verhältnisse hineingeboren werden.

    Wir wechseln jetzt einmal die Perspektive unserer Beobachtung und reden endlich, werden Sie sagen auch von den Tugenden. Da schwillt uns die Brust vor Stolz, denn nun kommen wir sozusagen bei uns selber an, befinden uns auf vertrautem Terrain, reden wir im Grunde wie Edelleute unter sich von Eine Kultur, die sich erlaubt, die Menschen nach Gut und Böse zu unterscheiden wie zwischen Lebenden und Toten, treibt nicht die Sache Gottes, der uns allesamt geschaffen hat, sondern sie benutzt die Sprache der Religion zur gesellschaftlichen Ideologie der Reichen, der Richtigen, der Besitzenden, der Mächtigen, der Starken, kurz: Sie ist die Travestie des Religiösen.

    Ihre Aufgabe müsste darin bestehen, die Welt zu betrachten aus der Perspektive der am Boden Liegenden, der an die Wand Gestellten, der an die Seite Gedrückten, ganz nach der Geschichte in Lukas 15 vom verlorenen Schaf, dem es nachzugehen gilt, weil es alleine nie zurückfinden wird.

    Selbstverständlichkeiten im Umgang mit uns selber und mit unseresgleichen. Und dennoch möchte ich sagen: Wir reden von der Tugend des Gehorsams und von der Tugend der Gerechtigkeit, vom Gehorsam deswegen, weil er in jedem Schulunterricht, in jedem Kindergarten, auf jedem Kasernenhof, überall im Umgang miteinander eine Riesenrolle spielt, und von der Gerechtigkeit, weil sie sozusagen den krönenden Schlussstein der gesamten Morallehre des Abendlandes überhaupt darstellt.

    Gerechtigkeit, wenn es sie denn gäbe, wird uns versichert, sei die Grundlage sogar des Friedens. Die Wirkung der Gerechtigkeit ist der Friede.

    Und ich behaupte, dass es sich genau so nicht verhält. August die Atombombe über der japanischen Stadt Nagasaki abgeworfen hatte.

    Jauch fragte Major Charles Sweeney: Was ist in den letzten 50 Jahren in Ihnen vor sich gegangen? In der Frage lag ein ganzes Spektrum von Problemstellungen.

    Fragen hätte Günter Jauch können, und zwischen den Zeilen auch müssen: Was geht in einem Menschen vor sich, der in drei Sekunden Menschen zum Tode verurteilt?

    Was ging in Ihnen vor sich, als Sie hörten, es würden noch in zwei, drei Generationen die Mütter sich nicht etwa fragen, ob ihr Kind ein Junge oder ein Mädchen sei, sondern ob es missgestaltet sein würde in Folge Ihrer Bombe.

    Was ist passiert, als man Ihnen sagte, dass noch ein Dutzend Jahre später in den Krankenhäusern Japans Menschen unter der Strahlenkrankheit leiden und langsam dahinsiechend verröcheln würden?

    Was geht in Menschen wie Ihnen vor? National heroes, Vorbilder der amerikanischen Jugend, was haben Sie gedacht? Man muss die Tötungshemmung, die wir aus der Tierreihe mitgebracht haben, herunterfahren, damit sie sich abbaut und ersetzt wird durch den bedingten Reflex des Gehorsams.

    Sie problematisieren den Begriff des Gehorsams, und Sie merken plötzlich, wie sich der Untergrund unseres bürgerlichen Konsenses aufzulösen beginnt.

    Da ist ein unerhörter, nun wieder religiöser Satz aus dem 5. Man muss Gott mehr gehorchen als dem Menschen.

    Es ist die Religion, die nötig ist, um die Moral in ihren Ansprüchen zu begrenzen, und die wiederum nötig ist, um die Moral überhaupt erfüllbar zu machen in ihren Voraussetzungen einer werdenden und reifenden Persönlichkeit.

    Wäre Gerechtigkeit, sollte kein Krieg mehr nötig sein. Wir hätten noch auf Jahrhunderte in der Geschichte enorm viel zu tun, um sie zu erreichen.

    Und trotzdem glaube ich, dass es richtig ist, selbst diesen Begriff zu relativieren und zu problematisieren. Denn ich sage wie Erasmus von Rotterdam in der Querela Pacis um , dass es keinen Krieg gibt, wann immer er geführt wurde, bei dem nicht beide Seiten der Auffassung waren, dass ihre Angelegenheit eine gerechte sei.

    Was soll die Frage? Jeder Soldat der Welt hätte dasselbe getan. Einspruch, Euer Ehren, müsste man sagen. Japans Krieg war längst zu Ende, und die Bomben auf Hiroshima und Nagasaki wurden im Grunde gar nicht mehr auf Japan abgeworfen, sondern stellten eine Demonstration gegenüber den Sowjets dar, wer Herr im Pazifik sein würde.

    Aber wo Major Sweeney Recht hat, hat er Recht. Jeder Soldat der Welt hätte genauso gehandelt, Befehl ist Befehl. Und jedem Soldaten, d. Erwachsene haben die Pflicht, in den Gefahrenräumen der ihnen bekannten Welt die Kinder anzuleiten, bestimmte Dinge zu tun und andere zu unterlassen, um ihre Unversehrtheit zu gewährleisten.

    Und sicherlich soll sich die Gehorsamsmoralität irgendwann ersetzen durch eigene Lebenserfahrung, eigene Verantwortung und persönlich geformte Einsicht.

    Dann bleibt ein Gehorsam, der essenziell dafür ist, ein Mensch zu sein. Ein Gehorsam nach innen: Was geht im eigenen Herzen vor sich? Diese Art, nach innen zu hören zwischen ich und du, die eigenen Gefühle sensibel genug wahrzunehmen, um sie in den Gefühlen anderer wiederzufinden und als bekannt entdecken zu können, macht den Gehorsam zu einer wunderbaren Tugend auf dem Wege der Menschwerdung.

    Zweckbestimmt funktionalisiert jedoch, das sei noch einmal betont, kann er schlimmer wirken als jedes Laster. Wir sprachen noch vom Begriff der Gerechtigkeit, der positiv alles zusammenfassen sollte, was die Ethik an Wünschenswertem anzubieten hat.

    Wäre Gerechtigkeit, sollte kein Krieg Ethik und Blindtext Religion mehr nötig sein. Sie brauchen die fixe Idee einer gerechten Kriegführung, die am Ende sogar die Indienststellung aller, selbst der furchtbarsten Vernichtungsgeräte rechtfertigt.

    Wer bombt, hat Unrecht. Damit endet dieses Buch, und es schafft die Provokation, dass selbst ein gerechtfertigtes Ziel wie die Niederringung von Nazi-Deutschland keinesfalls ohne weiteres jedes Mittel rechtfertigt.

    Ab wann ist man gerecht? Wo ist eigentlich die Obergrenze? Vielleicht gibt es Dinge, die man überhaupt nicht tun darf, aber dann müssten wir die Gerechtigkeit auf die Wege und die Instrumente beziehen und wegnehmen aus den Zielvorstellungen.

    Dann hätte Mahatma Gandhi Recht, zu sagen, der Friede ist nie ein Resultat, sondern der Weg, und wer nicht mit ihm anfängt, kann nicht bei ihm ankommen.

    Jeder könnte es wissen, dann aber dürfte Gerechtigkeit sich nicht mehr beziehen auf das Endziel aller möglichen Bemühungen, sondern auf die Methode des Umgangs miteinander.

    Sie legitimieren mit dem Wort Gerechtigkeit ihre Ansprüche. Selbstverständlich gilt es zum Beispiel als gerecht, dass wir inzwischen die ganze Welt unser eigen nennen, intervenieren zum Frieden, zum Wohlstand und zur Freiheit, wo irgend wir wollen, und das alles unter dem Motto: Die Welt soll kennen lernen, what American justice is.

    Und, verdammt noch mal, wir sind dabei, es kennen zu lernen. This is not a revenge, this is justice, hören wir George W. Bush sprechen, um die Todesstrafe zu rechtfertigen: Sie müssen dieses Wort auf Deutsch von Friedrich Nietzsche intoniert hören: Ich bin gerächt, krächzt die Gerächtigkeit.

    Wie also definieren wir Gerechtigkeit, sodass sie als Tugend begreifbar wird? Wenn sich eure Vorstellungen von Gerechtigkeit nicht fundamental unterscheiden von den Begriffen der Staatsjuristen und der Torajuristen, habt ihr keine Ahnung, was ihr für Menschen seid.

    Was Jesus wollte, war, dass wir nicht länger unter Gerechtigkeit verstehen, dass der eine seine Ansprüche gegen den anderen mithilfe des Machtmonopols des Staates durchzusetzen imstande ist, sondern dass er sich fragt, wie er der Not des anderen, der am Boden liegt, gerecht wird, um ihm zu helfen.

    Das ist die andere, die fundamental verschiedene Gerechtigkeit. Gesundheit, Abfallwirtschaft, Friedhof und Bestattung. Die Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung findet am Donnerstag, 5.

    Der Gemeinderat hat folgende Traktanden festgelegt: Baugesuch Die Akten können während der Auflagefrist Bauherrschaft: Kathrin Ebner und Jörg Hügel, vom Guido Sacher, Hauptstrasse 52, zeiten eingesehen werden.

    Wir bitten Sie, Herrn Anton kon; Bauvorhaben: Beter Garage und freistehendem Holzgarten- sten Dank. Orchideenweg Tierrüti , Parz.

    Rechnungsruf Planauflage vom Einsprachen noch Guthaben oder Forderungen gelsind innert der Auflagefrist schriftlich und be- tend zu machen hat, wird gebeten, diese bis gründet an den Gemeinderat Zuzgen einzurei- Gemeinderat missionen werden gebeten, ihre Abrechnungen über Sitzungsgelder und SpesenentschädiGratis-Entsorgung Elektrogeräte gungen bis zu diesem Datum einzureichen.

    Dezember mit seinem Schmutzli in unserem Dorf und klopft bei Familien mit stelle alte Sägerei kleinen Kindern an. Kirchenpflege Recycling, sondern in den Abfallsack, gehören gewöhnliche Glüh- und Spotbirnen.

    Entsorgung kleiner Bauschutt Samstag, Alteisen kann am Samstag, Unser Anlass hat sich in den letzten Jahren dank der liebevollen Unterstützung durch die Geschäftsinhaber zu einem richtigen Treffpunkt entwickelt, wo es auch immer etwas Trinkbares gegen die Kälte gibt.

    Für unsere schönen, handwerklich perfekt verarbeiteten Adventsartikel müssen wir ja kaum Propaganda machen, aber wegen unserer vielen Projekte im Behindertenbereich werden wir gerne Red und Antwort stehen.

    Wir danken der Bevölkerung schon jetzt für ihr Wohlwollen. Pasalidi von der röm. Frehoff von der ref. Kirche werden die Beiden am Freitag, 6.

    Kirche in Zuzgen begrüssen, willkommen heissen und sie auf ihren Weg ins Dorf entsenden. Wenn Sie am Freitagabend, 6. Für Mitglieder gratis, Nichtmitglieder zahlen Fr.

    Der Eröffnungsabend der diesjährigen Adventsfenster findet erst am Montag, 2. Die Fenster werden jeweils um 18 Uhr geöffnet und bleiben bis 6.

    Januar zwischen 17 und 22 Uhr beleuchtet. Bitte die Liste ausschneiden und aufbewahren! Binder, Pfarrhaus 3 Fam. Füchter, Mitteldorf 16 4 Fam.

    Ehrsam, Jeukenweg 11 5 Fam. Zeller, Ritzhansweg 8 14 Kein Fenster 15 Int. Schärer, Haldengasse 9 21 Fam. Tschopp, Oberdorf 3 22 Fam. Buchmüller, Cheibenhölzliweg 15, die Musikgesellschaft spielt 23 Fam.

    Bücherkaffee und Abenteuer aus der Märchenkiste Am Donnerstag, Veloclub Am Dienstag, 3. Alle Ladenstandorte und Öffnungszeiten finden Sie unter www.

    Dort können Sie auch unseren wöchentlichen Aktions-Newsletter abonnieren. Versand jeden Sonntag per E-Mail. Magden Gemeindeversammlungen vom Freitag, 6.

    Folgende Traktanden stehen an: Die Akten zu den Traktanden liegen bei der Gemeindekanzlei vom Weitere Informationen sind im Internet unter www.

    Samichlaus-Nachmittag vom Donnerstag, 5. Dezember Bereits zum Team der drei Konfessionen. Das Datum ist auf den 4. Zum Absenden erwarten wir dann Baugesuch den Samichlaus.

    Adlerstrasse 3; Bauvorha- Wir treffen uns am Freitag, Dezember ist er wieder ab Kantonalbank, Metzgerei Tschannen, bei Fam.

    Martin in Magwieder abgegeben werden. Ab einem Einkaufswert von Euro. Diese werden ab einem Einkaufswert von Euro kostenfrei geliefert. Auch in diesem Jahr sollen wieder Adventsfenster in die Dunkelheit von Magden leuchten.

    Vielen Dank an alle, die mitmachen. Die jeweils aktuellste Liste ist auf der genannten Homepage der Elternvereinigung ersichtlich. In der Zeit vom 2.

    Kinder und Eltern sind herzlich eingeladen, den Unterricht zu besuchen. Bitte beachten Sie, dass am Auskunft erteilt das Musikschulsekretariat am Donnerstag von 14 bis 16 Uhr und am Freitag von 8 bis 11 Uhr.

    Tel 89 An- und Abmeldeformulare finden Sie in der Musikschule und auch unter www. Das entsprechende Formular finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage.

    Diese findet am Donnerstag, 5. An Eltern, die gemeinsam an der Versammlung teilnehmen, wie auch alleinerziehende Eltern mit Kindern bis 12 Jahre werden Fr.

    Christbaumverkauf Wir bieten auch in diesem Jahr wieder die Gelegenheit, zusammen mit unserem Förster den Christbaum im Wald selbst auszusuchen und zu schneiden.

    Der Christbaumverkauf in der Remise findet statt am Dienstag, Dez,, 17 bis 18 Uhr. Neubau Einfamilienhaus mit Carport; Ortslage: Räbmatt, Olsberg; Parzelle Mit Dahinfallen der Ein- und Umzonung fällt auch die Rodungsbewilligung dahin.

    Die Referendumsfrist für den Gemeindeversammlungsbeschluss ist am Aufgrund einer hängigen Gemeindebeschwerde ist der Beschluss trotz unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

    Wer ein schutzwürdiges, eigenes Interesse hat, kann gegen den Beschluss innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit der amtlichen Publikation im Amtsblatt erscheint am Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen.

    Wer es unterlassen hat, im Einwendungsverfahren Einwendung zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann den vorliegenden Beschluss nicht mehr anfechten.

    Vorbehalten bleiben Bestimmungen über die Wiederherstellung bei unverschuldeter Säumnis. Die Unterlagen können während der ordentlichen Schalterstunden im Gemeindehaus eingesehen werden.

    Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist a aufzuzeigen, wie der Regierungsrat entscheiden soll, und b darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

    Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. Eine Kopie des angefochtenen Einwendungsentscheids ist der unterzeichneten Beschwerdeschrift beizulegen.

    Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und somit möglich einzureichen. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

    Wie jeden Gegenstimme ; Kreditbegehren in Höhe von Philippinen überwiesen. Montag ist die Bibliothek von 16 bis 19 Uhr ge- Fr. Ergänzend dazu wurde öffnet.

    Bibliotheksteam Geschwindigkeitsmessungen die Kirchenpflege ermächtigt, bis zu einem Höchstbetrag von Fr. Schäden im Im Zeitraum vom 6. Die zulässige ventsessen ein.

    Das Quartalsessen findet am dentlichen Versammlung beheben zu lassen. Der Preis für das Menü beträgt Fr. Rinau-Team Kaiseraugst chung verlangt wird Organisationsstatut der röm.

    Landeskirche des Kantons Aargau Am Mittwoch, 4. Kirchenpflege le der Fähre in Kaiseraugst eintreffen.

    Seit ten Schüler der 6. Klasse vor dem Coop Kai veranstaltet die Ehrengesellschaft St. Ni- seraugst Lebensmittel für notdürftige Men- Adventsfenster kolaus Kaiseraugst den vorweihnachtlichen schen in unserem Kanton.

    Cartons du Coeur Am 1. Danach wird jeden Abend ein weischenkt werden. Seniorenadventsfeier und Gestalter laden Sie ein, auf einem AbendAnpassungsarbeiten Rabatte Für die Seniorenadventsfeier vom Donnerstag, spaziergang ihre Werke zu bewundern.

    Die Im Dezember je nach Witterung werden 5. Trix Gastgeber an alle Passanten und freuen sich, Bahnweglein, Anpassungsarbeiten an der Ra- John 20 97 , Joly Müller 07 wenn sie auch Neuzugezogene begrüssen dürbatte vorgenommen sowie die Grasfläche im 94 und Lotti Häring 23 64 nehmen fen.

    Die veröffentlichte und auch in den SchauBahnbereich unterhaltsfreundlicher gestaltet. Wir mit Schweizer Blumen aufgewertet werden und gemütlichen Adventsabend bei einem gu- bedanken uns bereits jetzt für die grosse Arund die Wildhecke wird lokal erneuert.

    Die Zu- ten Essen wahr. Auf Ihre Teilnahme freuen wir beit, die immer wieder geleistet wird. Unser fahrten zu den Liegenschaften bleiben ge- uns sehr.

    Frauenvereine und Pfarrämter Dorf wird dadurch noch attraktiver. Bei Grabarbeiten ist mit kürzeren Liste: Der Gemeinderat bit- Röm. Häring, Dorfstrasse 51 6 Fam.

    BreitenAufhebung nicht reglementskonformer von fern und nah herzlich zum Gesellschafts- stein, Lindenweg 23 7 Fam.

    Senn, Römerweg Vorrichtungen an Urnenwandgräbern nachmittag ein. Es spielt das Senioren-Theater 35; Umtrunk 8 Fam. Hollenstein, Mattenweg Alle nicht reglementskonformen Vorrichtun- Sissach: Wir 2; Umtrunk 9 Kl.

    Frutiger, Schulhaus gen Bleche, Platten etc. März tungsteam und Antonia Incognito strasse 20 12 Fam. Kettner Frutiger, Ziegel vollständig entfernt werden.

    Das Gehofweg 2 13 Fam. Niederberger, Heidemurweg 45; tum die Vorrichtungen zu entfernen. Gallus und Othmar gestaltet der Kirchen- 17 Fam.

    Kochinky, Heidemurweg 30 nenwandgrabes vor. Meyer, Ziegelhofweg 29 Umtrunk 22 den Gräbern nicht erschwert werden und es der Truhenorgel bei.

    Menzi, Im Rebgarten 2 23 Fam. Füglisdürfen dadurch die Nachbargräber nicht beeintaller, Widhagweg 23; Umtrunk 24 Fam. FrauenAuf dem links zugehörigen Podest des Urnen- La prossima liturgia della parola con comunio- vereine und Gemeinderat wandgrabes besteht die Möglichkeit, ein Blu- ne per parrocchiani di lingua italiana e tedesca menschmuck zu platzieren.

    Gallo ed OthmaFriedhof Kaiseraugst: Grabfeld 2, Gräber Nummern 2. Grabfeld KG, Gräber Nummern 8.

    Grabfeld 5, Gräber Nummern 5. Die Angehörigen haben Gelegenheit, die Gräber bis März zu räumen und die Grabsteine abzuholen.

    Nach Ablauf dieser Frist wird die Gemeinde über die noch verbleibenden Grabsteine und Bepflanzungen verfügen.

    Zu diesem Abschiednehmen sind alle eingeladen, die das Bedürfnis haben, die Gräber nochmals zu besuchen. Kirchgemeinde Kirchgemeindeversammlung; Beschlüsse Die Kirchgemeindeversammlung vom Die Traktandenliste umfasst folgende Punkte: Im Anschluss an den offiziellen Teil der Gemeindeversammlung besteht die Gelegenheit für Gespräche mit den Mitgliedern des Gemeinderats.

    Der Karton wird von Haus zu Haus gebührenfrei abgeholt. Er darf am Vorabend und muss bis 7 Uhr am Abfuhrtag gebündelt an gleicher Stelle wie der Kehrichtsack platziert sein.

    Lage Haus 15cm höher; geänderte Stützmauer; Parzelle Nr.: Marty Häuser AG freshhaus, Sirnacherstr. Die Pläne können innerhalb der Planauflagefrist bei der Gemeindeverwaltung Schulgasse 20, Eingang hinten via Rampe, 1.

    Stock, geöffnet jeweils Montag bis Freitag, von 8 bis 12 und 14 bis 18 Uhr, sowie am Samstag, von 9 bis 12 Uhr eingesehen werden.

    Allfällige Einsprachen sind innert der Auflagefrist 4-fach an die Baudirektion des Kantons Basel-Landschaft, Liestal, einzureichen.

    Bürgergemeindeversammlung Am Donnerstag, Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Weihnachtsmarkt Der Weihnachtsmarkt findet statt am Es gibt Schmuck, Kerzen, Gestecke, Weihnachtsdeko, etc.

    Kinderschminken in der Kaffeestube 15 bis 18 Uhr , Kerzenziehen, Kronenbemalen. Kirchenkonzert Musikgesellschaft Am Sonntag, 1. Kirche in Kaiseraugst das traditionelle Kirchenkonzert statt.

    Die Musikantinnen und Musikanten, unter der Leitung von Mischa Meyer, möchten Sie mit klassischen und besinnlichen Melodien auf die kommende Adventszeit einstimmen.

    Die Einwohnergemeindeversammlung findet am Mittwoch, Unser Advents-Mittagessen findet statt am 4. Ansonsten gelten die üb- dung an Franziska Breitenstein 47 90 lichen Öffnungszeiten.

    Es scheint, als habe diese Spindelreihe bei der grossen Obstbaumanlage das ganze Herbstgold bis zum letzten Sonnenstrahl noch eingefangen. Nun, sie haben ihren Auftrag längst erfüllt.

    Im Frühjahr standen sie in dichter geradezu überwältigender Blütenpracht da. Damit waren sie eine grosse Verlockung für Bienen und Insekten.

    Die prächtige Parade steht auf der Süd- und Nordseite des Feldes. Und so macht diese Spezialität schlicht und einfach das Bestäubungswunder perfekt.

    Der reichliche Fruchtbehang in der Erwerbsobstanlage zeugte davon. Wie der Name schon sagt, wachsen Zieräpfel in Gärten und Parkanlagen.

    Sie stammen, wie alle Apfelsorten, aus der ursprünglichen Heimat in Zentral-Westasien. Von dort verbreitete sich der Malus in alle Welt.

    Die Gene in den Kernen sind in der Lage, sich den jeweiligen klimatischen Verhältnissen anzupassen. Der Zierapfel ist nicht giftig, aber er wird auch in der Heilkunde nicht genutzt.

    Er ist bedeutend kleiner als der grosse Bruder. Nun mag bald der Schnee fallen, die goldenen Kleinfrüchte bilden noch bis im Dezember den grossen Farbtupfer in der kahlen Winterlandschaft.

    Fax 71 82 99 info natursteine-wucherpfennig. Benützung von Nationalstrassen Nationalstrassenabgabegesetz Ja 89, Nein Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen bereits im Voraus bestens.

    Wer nicht so lange warten möchte, hat auch die Möglichkeit, die Veranstaltung in Pratteln oder Birsfelden zu besuchen. Quartal , Mehrzweckhalle das genaue Datum wird noch bekanntgegeben.

    Santichlaus Wir von der Männerriege bieten traditionsgemäss auch am kommenden 6. Das Anmeldeformular liegt bei der Gemeindeverwaltung auf, oder Sie finden es unter www.

    Anmeldeschluss ist der 3. Ausgefüllte Formulare bitte ausschliesslich im Briefkasten der Gemeindeverwaltung deponieren, danke. Weihnachtsmarkt Wir laden alle herzlich ein, am Kommen und geniessen Sie die weihnachtliche Stimmung.

    Wie jedes Jahr können im Holzschopf, Känelmattstrasse 1, Deckäste bezogen werden. Am An der Sitzung vom November beiten im Rahmen der Generellen Ent- 1 Das Protokoll der Bürgergemeindeversammwässerungsplanung wurde genehmigt.

    Bürgergemeinde Arisdorf Notschlachtlokal wurde zugestimmt. Gross und klein sind eingeladen, während der - Die Reparaturarbeiten am Pappelenweg wur- Adventszeit die dekorierten Fenster in unseden vergeben.

    Die weihnächtlichen Fenster sind von Einbruch der Dunkelheit bis Newsletter ca. Lassen Sie sich bei eiIm kommenden Newsletter wird über folgende nem Spaziergang durch die ideenreich dekoThemen berichtet: Alle Familien freuen sich auf Iheidgenössischen Abstimmung Frauenverein Wasserzählers zu ergänzen.

    Anschliessend senden Sie das ausgefüllte Formular bis Sie können das Formular 17 Uhr Besuch Santichlaus, Anmeldung für ein Chlaussäckli für Ihr Kind auch an M.

    Die Kinder bekommen ein Chlaussäckli. Dabei werden die Liegenschaften in der Region Oberdorf und die Höfe kontrolliert.

    Adventskonzert Frauenchor Arisdorf Am Sonntag, 8. Advent , findet in der Kirche Arisdorf das Adventssingen um 17 Uhr statt.

    An der Orgel und am Klavier wird uns Sandra Thomi begleiten. Nach dem Konzert offeriert der Frauenchor Weihnachtstee und Gebäck. Aus Sicherheitsgründen bleibt deshalb die Strasse in diesem Zeitraum gesperrt.

    Die Einladung dazu wird in dieser Woche an die Haushaltungen verteilt. Das Budget und der Prüfungsbericht der Rechnungsprüfungskommission liegen an folgenden Daten während der Schalterstunden auf der Gemeindeverwaltung zur öffentlichern Einsichtnahme auf: Das entsprechende Flugblatt ein.

    Wir singen für euch, ihr singt mit uns bekannte Weihnachtslieder. Möchtest Du gerne im Chor mitsingen? Wir proben jeweils am Dienstagabend, um Sammelplatz Turnhalle Am Dienstag, Wer Altpapier oder Altkarton selbst zu den Container bei der Turnhalle bringen will, muss das am jeweiligen Sammeltag bis 10 Uhr erledigt haben.

    Adventsfenstereröffnung Die Primarschule Maisprach und der Frauenverein laden alle Maispracher ganz herzlich zur Eröffnung des ersten Adventsfensters am Sonntag, 1.

    Auch in diesem Jahr gestaltet die Schule das erste Adventsfenster im Dorf. Musikalisch umrahmt wird die Eröffnung durch den Frauenchor und die Kinder der 1.

    Nicht ins Recycling, sondern in den Abfallsack, gehören gewöhnliche Glüh-, und Spotbirnen. Wegen der Adventsfenstereröffnung wird am Sonntag, 1.

    Für Rechnungen, die sein. Frauenverein nach diesem Datum eingehen, kann die Bezahlung im alten Jahr nicht mehr gewährleistet Santichlaus Auch dieses Jahr würde sich der Santichlaus werden.

    Bitte die Chlausensäcklein mit den Notizen Grösse A5 bis 5. Terminwünsche werden so gut wie möglich berücksichtigt. Verkauf Montag bis Donnerstag zwischen Asche gehört ebenfalls nicht in den Grüncontainer, sondern muss mit dem Haushaltkehricht entsorgt werden.

    Bitte beachten Sie auch, dass die Container nicht zu schwer oder überfüllt sind. Die Nutzlast der Container beträgt: Gerne informieren wir Sie über die Möglichkeit der Containermiete l unter www.

    Für die korrekte Entsorgung danken wir Ihnen bestens! Juli in Kraft gesetzt. Dezember zu vollziehen. Diese Arbeiten wurden notwendig, da aus der Geschichte der amtlichen Vermessung Überdeckungen und Lücken an den Hoheitsgrenzen bestanden, welche infolge der notwendigen Eineindeutigkeit der digitalen AVDaten zu beheben waren.

    In wenigen Fällen drei Prozent sind durch LV95 und durch den Abgleich der Hoheitsgrenze kleine, vorwiegend positive, Flächendifferenzen gegenüber dem Grundbuchflächen entstanden.

    Die neuen Flächen werden im Grundbuch im Januar nachgetragen. Die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer, bei deren Grundstück e die Fläche bei diesem Verfahren mehr als einen Quadratmeter geändert hat, wird von der zuständigen Nachführungsgeometerin oder Nachführungsgeometer im Dezember mit Plan, Liegenschaftsbeschrieb und Begleitschreiben über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt.

    Am eigentlichen Grenzverlauf der Grundstücke hat nichts geändert, weshalb kein Anspruch zur Erhebung eines Rechtsmittels besteht.

    Beseelt vom Geist von Lourdes Lourdespilgerverein Fricktal feiert Es waren damals jene Leute, die die Grotten errichteten, die keine Möglichkeiten hatten, jedes Jahr oder regelmässig nach Lourdes zu pilgern.

    Diese werden noch immer liebevoll gepflegt und von vielen Menschen auch heute noch gerne besucht. Messe vorstehen und die Predigt halten wird.

    Er pflegt als langjähriger aktiver Lourdespilger persönliche Kontakte zum Welt-Marienwallfahrtsort in den französischen Pyrenäen.

    Dieses Konzert dürfte bei manchen Anwesenden unvergessliche Erinnerungen aufleben lassen an die beliebten Personalchor-Auftritte an den Wallfahrts-Feierlichkeiten in Lourdes mit Schweizer Beteiligung.

    Die angekündigte Teilnahme von rund 20 Delegationen anderer Lourdespilgervereine mit ihren bunten Fahnen wird den Fricktaler Feierlichkeiten an Maria-Empfängnis einen besonders festlichen Rahmen verleihen.

    Mit der Einladung lud die Kirchenpflege der römisch-katholischen Kirchgemeinde Rheinfelden-Magden-Olsberg auch zur Besichtigung des neu renovierten und umgestalteten Pfarrhauses ein.

    Die Kirchgemeinde hat für den Umbau im den erforderlichen Kredit gesprochen, Ende Mai wurden die Büros ins Provisorium verlegt und die Wohnung im Obergeschoss aufgelöst, im Juni wurde mit dem Umbau begonnen und nach einer kurzen, intensiven Bauzeit konnten die Mitarbeitenden Ende September ihre neu gestalteten Arbeitsräume wieder beziehen.

    Von der Möglichkeit der Besichtigung wurde dann auch rege Gebrauch gemacht. Besonders gefallen haben das helle und geräumige Sekretariat als zentrale Anlaufstelle und die Offenheit und Transparenz vermittelnden Räume.

    Anschliessend an die Besichtigung fand im grossen Saal des Treffpunktes die Kirchgemeindeversammlung statt. Präsident Richie Waldis konnte 52 Stimmberechtigte und einige Gäste begrüssen.

    Die Versammlung hat die Jahresrechnung mit der Verteilung des Überschusses und das Budget genehmigt. Im kommenden Jahr stehen grössere bauliche Investitionen an.

    Dank für gute Arbeit Römisch-katholische Kirchgemeinde Obermumpf eing. Zur diesjährigen Kirchgemeindeversammlung kamen am Zu Beginn gedachten sie ihren Verstorbenen.

    So durften sie begleitet von ihren Kirchenchören und ihrer Musikgesellschaft im Kreis der Kirchgemeinde zum Abschluss der Renovationsarbeiten an ihrer Kirche einen Gottesdienst mit Hermann Kolly und ein Grillfest feiern.

    Grossen Dank sprach er den Mitwirkenden in der Kirchgemeinde aus. Nach einer persönlichen Information schloss er mit einem spirituellen Ge-.

    Eine gute Gelegenheit, von den fossilen Brennstoffen wegzukommen und sich dem neu entstehenden Wärmeverbund RheinfeldenMitte anzuschliessen.

    Die Investitionskosten dafür sind hoch, gewähren dafür einen tieferen Abnahmepreis für den Energiebezug. Diese neuzeitliche Art des Wärmebezugs durch den Wärmeverbund verringert den Kohlendioxid-Ausstoss um jährlich Tonnen.

    Die erforderlichen Bauarbeiten beginnen Ende Winter , ab April kann erstmals Wärme bezogen werden. Der Abnahmevertrag mit dem Wärmeverbund läuft 30 Jahre.

    Die an der letztjährigen Kirchgemeindeversammlung diskutierte Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Flachdach des Treffpunktes erfordert die Sanierung des über 20 Jahre alten Flachdaches.

    Auch dafür lag von Seiten der Kirchenpflege ein Kreditantrag vor. Alle vorgestellten Bauprojekte wurden vom Souverän gutgeheissen und die Kreditanträge für alle Investitionen genehmigt.

    Trotz dieser Bauvorhaben ist es nicht so, dass die Kirchgemeinde nur in Gebäude investiert. Wichtiger sind ihr die Menschen.

    Mit rund 50 Franken jährlich werden die Jugendarbeit und gemeinnützige Hilfswerke in Rheinfelden und Magden und bedürftige Personen und Familien unterstützt.

    Soforthilfe wird bei Katastrophen, für Flüchtlingsopfer usw. Und alle drei Jahre wird ein neues Entwicklungshilfeprojekt evaluiert und während dieser Zeitspanne mit jährlich 25 Franken unterstützt.

    Unterernährung und Krankheit gehören bei den Adivasi zum Alltag. Das Förderprojekt will den Kindern und vor allem den Mädchen der Adivasi die Schulbildung in Englisch — der offiziellen Landessprache in Indien — ermöglichen.

    Dafür braucht es Schulgebäude und Mädcheninternat. Die Kosten dafür werden auf 8 Millionen Rupien geschätzt. Die Gruppierung India hat dazu bereits einen grossen Geldbetrag überwiesen.

    Die Kirchgemeinde trägt von bis ebenfalls einen grossen Beitrag für die Entwicklung dieser in äusserster Armut lebenden Volksgruppe bei. Auch diesem Projekt stimmten die Stimmberechtigten einstimmig zu.

    Stefan Geissmann aus Magden, seit sieben Jahren aktiv dabei, hat auf Ende seinen Austritt bekanntgegeben.

    Er wird mit Verdankung durch den Präsidenten, Richie Waldis, für seine geleistete Arbeit mit grossem Applaus verabschiedet. Als Nachfolger wurde Thomas Büchler, Rheinfelden, vorgestellt.

    Bis zu den nächsten Wahlen im Herbst wird er sich als Beisitzer auf das Amt des Kirchenpflegers einarbeiten.

    Ein Zitat daraus lautete: Allen wurde als Dankeschön ein Präsent überreicht. In gemütlicher Runde liessen sie die Versammlung ausklingen.

    Die diesjährige Kirchgemeindeversammlung hat folgende positive. Alle gefassten Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, kann ein Fünftel der Stimmberechtigten das Referendum ergreifen.

    Die Kirchenpflege im Bild hintere Reihe mit den verabschiedeten Mitarbeitern vorne v. Wer ist und was macht eigentlich die Trinamo AG?

    Die Vision des Unternehmens ist die Integration und Reintegration von Menschen, insbesondere von Erwerbslosen und psychisch Behinderten, in den Arbeitsmarkt.

    Bei den rund Teilnehmenden handelt es sich um Asylbewerbende, erwerbslose Erwachsene und Jugendliche, geschützte Arbeitsplätze Behinderte , IV-Massnahmen und Sozialhilfeempfangende.

    Zu den Vertragspartnern gehören kantonale und Verbandsinstitutionen wie auch private Auftraggeber. Eine äusserst vielseitige Palette, die in punkto Personaleinsatz und Integration der Teilnehmenden eine flexible und unbürokratische Vorgehensweise erfordert.

    Der Betrieb in Möhlin ist primär auf Recycling ausgerichtet. Ein grosser Anteil der sortierten Bestandteile kann wieder für den Produktionszyklus verwendet werden und nur ein kleiner Rest muss endgültig entsorgt werden.

    Ausserdem werden Feuerlöscher gewartet und die betriebseigene Schlosserei führt auch Aufträge für andere Unternehmen oder Private aus.

    Dies bedeutet eine Erhöhung der jährlichen Einspeisung an elektrischer Energie um 90 auf kWh. Die Anlagen haben zusammen eine installierte Leistung von 95,4 kWp Kilowatt peak und erbringen einen jährlichen Energieertrag von zirka 90 kWh.

    Dies entspricht dem durchschnittlichen Stromverbrauch von etwa 20 Haushalten mit vier Personen kWh pro Jahr. Für die Solarmodule wurde eine.

    Flachdachfläche von m2 benötigt. Diese befindet sich auf dem Dach des Bürogebäudes und hat eine installierte Leistung von rund 21 kWp mit einem mittleren Energieertrag von zirka 18 kWh pro Jahr.

    Büro- und Werkstattgebäude mit bestehender PV-Anlage. Kann Rheinfelden nicht mehr funktionell bauen? November eine gut besuchte Parteiversammlung zu den Vorlagen der Gemeindeversammlung vom Budget , Einbürgerungen, Mieterausbau Repol sowie die Kreditabrechnung waren weitgehend unbestritten.

    Zum Parkierungsreglement wurde intensiv diskutiert. In der Hoffnung auf eine pragmatische Umsetzung wurde der Vorlage schliesslich mehrheitlich zugestimmt.

    Kontrovers wurde das neue Parkierungsreglement diskutiert. Eine Mehrheit der Versammlung stimmte schliesslich dem gemeinderätlichen Vorschlag zu.

    Dies vorab auf Grund der Einheitlichkeit der Parkraumzonen und den vorgeschlagenen Massnahmen für die Altstadt.

    Einstimmig wurde der Verpflichtungskredit für den Mieterausbau der Regionalpolizei und des Bevölkerungsschutz Unteres Fricktal zugestimmt.

    Die Parteimitglieder stören sich vor allem am geplanten Ausbaustandard der Bibliothek. Aus neutraler Sicht einer nicht begünstigten Organisation erlaubt sich die SVP jedoch, den Raumbedarf zu hinterfragen und darauf hinzuweisen, dass bis in zwei Jahren Büroräume im stadteigenen Gebäude früheres Casino frei werden.

    Zudem werden die voraussichtlichen Mieteinnahmen nicht einmal die laufenden Kosten dieser Liegenschaft decken. Vorab, dass die Rheinterasse der breiten Bevölkerung weiterhin zur Verfügung steht und dass die Schule ebenfalls räumlich von dieser Umnutzung profitieren wird, wurde begrüsst.

    Mit diesem Projekt stehen für die Zukunft attraktive und bedarfsgerechte Räume für eine zeitgemässe Bibliothek zur Verfügung.

    Auch wenn die Kosten dafür sehr hoch ausfallen, so erachtet die Partei dieses Projekt als eine gestalterische Aufwertung in dieser Umgebung. Auch die beabsichtigte Nutzung der neuen Räume auf der Grundlage als Zentrum für Beratungsdienstleistungen findet Zustimmung.

    Die Grünliberalen stimmen folglich allen Vorlagen der Gemeindeversammlung zu. Das ist ihr unbestrittenes Recht. Erst ihre Argumente für diese Überzeugung sind der Kritik zugänglich.

    Deshalb hier eine Entgegnung: Zuerst sollte man richtig adressieren: Das Initiativkomitee hat die nötigen Unterschriften gesammelt, das Einwohnerforum unterstützt nur das Anliegen auf Einführung eines Einwohnerrates.

    Im Initiativkomitee sind Personen aus vier Parteien. Es ist also nicht schlecht abgestützt. Herr Vulliamy geht von der falschen Vorstellung aus, dass die Stimmberechtigten verschiedenen Klassen angehören.

    Diejenigen mit politischen Erfahrungen werden sauber getrennt von wenig Erfahrenen oder gar Neuzuzügern. Als Grossrat weiss er natürlich auch, dass dieser Unterschied keine Grundlage hat.

    Wer einen Schweizer Pass besitzt, darf nicht nur seinen Wohnsitz frei wählen, sondern ist an jedem Wohnort von Anfang an politisch vollberechtigt.

    In einer Gemeinde, die derart auf Wachstum eingestellt ist wie Rheinfelden, wäre jede andere Regelung auch zutiefst undemokratisch.

    Die direkte Demokratie ist ein Schlagwort, das wie alle Schlagwörter auf ihre Substanz befragt werden muss. Die Gemeindeversammlung ist bei vielleicht bis stimmberechtigten Personen ein Diskussionsforum, das in idealer Weise die Demokratie verkörpern kann.

    Bei mehr als Stimmberechtigten ist aber weder eine genügende Beteiligung noch eine Diskussion möglich. Das ist ein rein technischer Befund, und gehört nicht in die Glaubenskiste.

    Das Land muss seine Bauvorschriften und Richtlinien als Kostentreiber hinterfragen. Ein zweites Thema, das ich noch ansprechen würde und wo die SPÖ Handlungsbedarf sieht, was sich zwar nicht auf das kommende Budget, aber auf die Arbeit der nächsten Monate auswirkt, ist eine Sporthalle für Turnen und Bewegung.

    Das Turnsportzentrum Dornbirn TSZ Dornbirn , gegründet nach der Weltgymnaestrada, hat inzwischen rund Mitglieder, davon werden Jugendliche sowohl im Leistungssport als auch im Breitensport ausgebildet.

    Weitere Personen nehmen am Fitnessprogramm für Erwachsene teil. Da derzeit die rund Trainingsstunden der 40 bis 50 Trainerinnen auf mehrere Hallen Messehalle 1, Messehalle 10, Landessportzentrum, Volksschulen mit nur beschränkten Trainingsmöglichkeiten verteilt sind, ist der Organisationsaufwand kaum zu bewältigen.

    Der ständige Auf- und Abbau bzw. Das Turnsportzentrum benötigt daher dringend eine eigene Halle. Das Turnsportzentrum, das eine hervorragende Arbeit für hunderte Jugendliche leistet, hätte endlich gute Bedingungen.

    Jänner Seite In den Mädchensport würde investiert, zumeist profitieren von Sportinvestitionen nur Buben und Männer.

    Auch im Hinblick auf die wachsende Zahl an Ganztagsklassen bietet eine solche Halle in Verbindung mit dem Turnsportzentrum viele neue Möglichkeiten.

    Ganztagsklassen würden vom Angebot des TSZ sehr profitieren. Die Ausweichschule Fischbach bekäme eine Turnhalle.

    Für mich ist dort der beste Standort. Der Platz gehört bereits der Stadt. Die zentrale Lage, die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr sprechen zusätzlich für diesen Standort.

    Die Bedeutung von Bewegung und Fitness und somit für Gesundheit steigt. Die Stadt muss sich grundsätzlich zu einem solchen Turnsportzentrum bekennen und nächstes Jahr konkrete Planungen vornehmen.

    Wir werden darauf drängen. Manches läuft nach wie vor gut in Dornbirn, insbesondere die aktive Wirtschaftspolitik, die gute Rahmenbedingungen für den Arbeitsplatzstandort Dornbirn schafft.

    In diesem Punkt ziehen wir an einem Strang mit der neuen Bürgermeisterin. Leider setzt sie aber bei dem wohl wichtigsten Zukunftsthema der Bildung keine neuen Akzente.

    Im Gegenteil, dringend notwendige Erweiterungen und Sanierungen von Schulen und der Bau von Kindergärten werden auch von ihr weiterhin hinausgeschoben.

    Dies kritisieren wir scharf. Aber auch die Steuergeldverschwendung an das Rolls- Royce-Museum geht mit der neuen Bürgermeisterin munter weiter und nach wie vor gibt es keine Lösung für den Schlachthof.

    Wir lehnen daher das Budget ab. Unsere Ablehnung ist ein deutliches Signal: Ausgerechnet bei der Bildung zu sparen, ist der falsche Weg.

    Bildung muss Vorrang haben! Wie immer darf ich an dieser Stelle Mag. Werte Dornbirnerinnen und Dornbirner!

    Wie üblich habe ich einen Spruch gesucht, der auch heute passend sein sollte: Zum Schweigen fehlen mir die passenden Worte!

    Ich komme noch dazu, warum dieser Spruch heute so treffend ist. Ausgeglichen wird das Budget präsentiert. Sogar ein freies Budget ist vorhanden.

    Wie immer wurde hier vorsichtig budgetiert, bei den Bundesanteilen werden die prognostizierten Ertragsanteile jedoch voll übernommen, ohne Berücksichtigung des Pflegegeldabzuges in der Höhe von ca ,.

    Würden diese mitberücksichtigt, so hätten wir ein negatives freies Budget von rund minus ,! Dazu kommt die Herbstliste alle nützlichen Projekte, welche für die Systemerhaltung nicht notwendig sind, wurden auf eine sogenannte Herbstliste gesetzt.

    Sollten sich die Einnahmen besser entwickeln als angenommen, so können Projekte dieser Liste abgerufen und auch umgesetzt werden. Eine Vorgangsweise, welche durchaus nachvollziehbar ist aus privatwirtschaftlicher Sicht!

    Einen Haken hat dies jedoch aus unserer Sicht immer noch: Wer entscheidet, welche Projekte dem Stadtrat für eine Umsetzung vorgelegt werden?

    Weiters werden wesentliche Teile dieser Liste im Jahre zur Umsetzung notwendig, können also nicht mehr verschoben werden.

    Andere werden dann politisch umgesetzt, da ja die Wahlen anstehen! Der gute privatwirtschaftliche Gedanke, welcher hinter der Herbstliste steht, wird weiters damit getrübt, dass man kurzfristig einige Gemüter beruhigen wollte daher sind wir gespannt, wie die Prioritäten dafür aussehen, wenn es zur Umsetzung der Projekte kommt!

    Budgetvorschau aus Sicht der Freiheitlichen: Trotzdem sollte man die genannte Summe etwas genauer anschauen, nämlich die echten Investitionssummen, welche der Wirtschaft im Jahre tatsächlich zu Gute.

    Jänner Seite 27 amtlich kommen. Diese belaufen sich auf knapp 19 Mill. Euro, welche auch die Instandhaltungskosten in der Höhe von ca.

    Die restlichen Zahlungen sind Investitionsbeiträge, Grundkäufe sowie Zahlungen für schon erstellte Projekte! Wir halten es jedoch nicht für zulässig, schon erledigte Aufträge und deren Schuldenbedienung als Aufträge für die Wirtschaft zu deklarieren!

    Denn die Aufträge wurden schon erbracht, im Jahre hier handelt es sich teilweise um Restzahlungen für bereits erbrachte Leistungen!

    Wir geben jedoch der Finanzreferentin Recht, wenn sie hier von einer immer noch beachtlichen Summe spricht.

    Es gilt, die Dornbirner Klein- und Mittelunternehmen zu stärken. Als Hochbau- und Energiereferent sehe ich dies als eine meiner wichtigsten Aufgaben!

    Erfolgreich war der gemeinsame Dornbirner Weg, in schwierigen Zeiten zu investieren und Ausschreibungen so zu gestalten, dass sie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, aber auch, dass die kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt werden.

    Hier liegt die Stärke von Dornbirn! Und das mit Erfolg, jedes Jahr warten die Kommunalsteuereinnahmen mit einer beträchtlichen Steigerung auf, auch im Jahre geht es steil nach oben mit diesen Einnahmen!

    Wie jedes Jahr wird auf die Notwendigkeit des Sparens hingewiesen. Für die Zustimmung der Freiheitlichen für den Haushalt braucht es aber mehr, als nur der Hinwies zum Sparen!

    In den letzten beiden Stadtvertretungen wurden einige Steuern- und Gebührenerhöhungen beschlossen. Bei den Gebühren, welche zweckgebunden und kostendeckend sein sollten, haben wir für eine angemessene Erhöhung mit gestimmt.

    Die dadurch rekrutierten Einnahmen von ca , werden im gleichen Augenblick an das Flatz Museum, an das Rolls-Royce Museum und an den Kunstraum weitergeleitet.

    Die Ausgewogenheit muss auch hier stimmen! Wir Freiheitlichen sind uns der Verantwortung bewusst, welche wir als politische Vertreter der Dornbirner Bevölkerung schuldig sind.

    Anstatt hier bestimmte Luxusprojekte der ÖVP, wie z. Darauf werde ich später noch zurückkommen. Es ist natürlich wesentlich einfacher, die Steuern und Tarife zu erhöhen.

    Denn die Summen der oben genannten Kunst-Projekte schlucken ganz einfach die heurige Steuererhöhung! Wir Freiheitlichen haben gegen sämtliche unnötigen Steuererhöhungen für das Jahr gestimmt, da von Seiten der ÖVP immer noch kein Wille vorhanden ist, bei diversen Kunstprojekten den Sparstift anzusetzen!

    Ebenfalls werden die Übergabebegleitungen dadurch abgestimmt, dass die einzelnen Abschnitte etwas zeitverzögert übergeben werden dadurch kommt es zu wesentlichen Verbesserungen beim Eingewöhnen in die neue Umgebung.

    Und es wird schon seit Längerem in einer Arbeitsgruppe des Wohnungsausschusses bei Neubauprojekten die soziale Komponente mit berücksichtigt! Auch die Vergaberichtlinien werden jedes Jahr überprüft und im Bedarfsfall adaptiert!

    Dies kann nach unserer Meinung nicht der richtige Weg sein, dies ist der falsche Ansatz. Deshalb muss sich die Stadt Dornbirn bei der derzeitigen Diskussion um die Förderrichtlinien so einbringen, dass der soziale Wohnbau weiterhin sozial und leistbar bleibt!

    Es kann nicht sein, dass der soziale Wohnbau für die Umsetzung der Energieautonomie benützt wird. Leider war davon bei der Budgetvorstellung für die Medien nichts mehr zu lesen.

    Hier wurde wieder das alte Schema zitiert, dass das Geld gut angelegt ist für Betriebsansiedlungen und Tauschgründe!

    Meiner Forderung, welche ich schon mehrmals erhoben habe, für den sozialen Wohnungsbau auch günstige Flächen zur Verfügung zu stellen, halte ich daher aufrecht.

    Jetzt so zu tun, als ob dies das Thema wäre, nur weil dies von den Medien als wichtigste Zukunftsvorsorge für die Menschen erkannt wurde, ist eher fadenscheinig und hat leider deshalb auch nur kurz gehalten!

    Wohin dann mit den Enkeln, wenn diese gerne einmal auf Besuch kommen würden? Dies wird sich mit der FPÖ so nicht spielen, jeder Fall für sich gehört einzeln angeschaut und dann entschieden.

    Denn jeder Umzug bedeutet auch Veränderung und Kosten gerade im sozialen Bereich ist hier sehr sensibel vorzugehen. Abgesehen davon haben wir schon seit nur mehr befristete Mietverträge, welche im Maximum auf 10 Jahre erteilt werden.

    Ebenfalls die Aussage bezüglich der Mischung von Eigentumswohnungen und Mietwohnungen dies wird von uns schon praktiziert siehe Wohnanlage im ehem.

    Hier werden in Zusammenarbeit mit der Wohnbauselbsthilfe sowie einem privaten Bauträger eine Mischung aus Eigentumswohnungen, sozialen Mietkaufwohnungen, Mietwohnungen, sowie Wohnungen mit Betreuung errichtet.

    Jedoch bin ich strikt gegen eine wahllose Erhöhung der Baunutzungszahlen, welche die Gefahren einer Ghettoisierung bergen!

    Hier muss von Fall zu Fall die Quartiersbetrachtung ausführlich in dem dafür zuständigen Gremium diskutiert und erarbeitet werden!

    Zum Beispiel die Alpenländische wartet nur auf ein städtisches Grundstück für die Errichtung einer sozialen Wohnanlage!

    Dies wäre alles bei einem Gespräch miteinander schnell aufgeklärt gewesen. Die Stadt soll eine Stellungnahme über die Wohnbaurichtlinien erarbeiten, welche im Stadtrat besprochen wird und an die Landesregierung übergeben wird.

    Die FPÖ-Forderung für die Bereitstellung von Grundstücken soll in dem zuständigen Gremium diskutiert werden und dann in einen Vorschlag umgewandelt werden.

    Leistbarer Wohnraum ist kein Luxus, sondern sollte selbstverständlich sein! Die ÖVP erwähnt dabei nicht, dass diese Investitionssummen nur fiktiv sind und durch keinerlei Beschlüsse fixiert wurden.

    Veränderungen sind jederzeit möglich, abgedeckt durch den Grundsatzbeschluss, in dem festgehalten wird, dass diese Bauvorhaben nur verwirklicht werden, wenn auch die erforderlichen finanziellen Mittel dafür vorhanden sind.

    Grundsätzlich ist ein vorausschauendes Konzept für alle beteiligten Personen von Vorteil, man sollte jedoch in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, diese Investitionssummen seien bis ins Jahre durch Beschlüsse festgeschrieben!

    Die Investitionen hängen von der wirtschaftlichen Lage ab, sowie vom tatsächlichen Bedarf, welcher sich jederzeit ändern kann!

    Wesentlich dabei sind die Verschiebungen der Bauprojekte sowie die Einarbeitung der anderen städtischen Bauvorhaben Pflegeheim, Spitalsanierung, etc.

    Dies bewirkt auch eine finanzielle Verschiebung einen Neubau z. Damit wird auch das jeweilige Budget wesentlich verändert! Ein gutes Beispiel ist hier die Verschiebung des Baubeginns der Volksschule Edlach auf das Jahr wegen offener Fragen der Platzaufteilung wurde diese Verschiebung einstimmig im Projektlenkungsausschuss beschlossen.

    Gehen wir davon aus, dass es diese Diskussion nicht gegeben hätte, wäre dieser Baubeschluss da und hätten wir jetzt ein negatives freies Budget.

    Ich bin aber froh, dass wir dies einstimmig beschlossen haben, auch zusammen mit der Schuldirektorin.

    Für uns Freiheitliche war daher wichtig, dass durch die Änderungen keinesfalls die Qualität leiden darf.

    Durch die Änderungen im Konzept vergeben wir uns keine Chance, wenn es im Bildungsbereich zu Veränderungen kommt; wir können schneller reagieren.

    Wesentlich ist hier auch, dass unsere Forderung nach mindestens einer jährlichen Überarbeitung des Konzeptes auch die ÖVP überzeugt hat und sie daher dem Vorschlag der Freiheitlichen gefolgt ist.

    Sie bedeutet eine wesentliche Aufwertung der Innenstadt. Ein Auslastungsgrad von derzeit ca. Jedoch sollten die Gebühren der Garage mit den anderen Garagenbetreibern abgestimmt werden!

    Dies muss doch einfach möglich sein, in all diesen Monaten, oder nicht? Diese Tarife werden erheblich erhöht, ebenso die Bewirtschaftung wird weiter ausgedehnt nicht jeder kann oder will in eine Tiefgarage.

    Deshalb haben wir gegen diese Erhöhung und Erweiterungspolitik der Einnahmenquellen gestimmt! Meine Damen und Herren, diese Aussage, welche ich gerade vorgelesen habe, habe ich aus einem Auszug meiner Rede vom Dezember zitiert!

    Aber sie ist heute noch so aktuell, wie Unsere Forderung, endlich ein fertiges Konzept mit einem fixen Terminplan vorzulegen, wurde und wird immer noch ignoriert!

    Es muss endlich Schluss sein mit nicht gehaltenen Versprechungen und ewigen Planungsgeschichten und Varianten, die keine Resultate für die Bevölkerung bringen, aber umso mehr Kosten verursachen!

    Hier ist wieder einmal die Überheblichkeit der ÖVP-Mehrheitspartei spürbar keinerlei Reaktion auf ein Anliegen der Bevölkerung ist auch eine Reaktion die Bevölkerung kann sich hier ihr eigenes Bild machen!

    Eine Entlastung der Hatler Bevölkerung wäre schon lang überfällig nein man hat den Eindruck, die ÖVP provoziert hier absichtlich aus welchen Gründen auch immer!

    Jedoch kann man sich leider des Eindruckes der Gemächlichkeit bei der Vorgangsweise nicht erwehren!

    Leider ist dieser Absatz nur kopiert von der Budgetrede und von , aber er ist aktueller denn je! Wertstoffsammelstellen Leider hat sich nicht viel geändert seit unserer letzten Forderung für eine bessere Überwachung der Sammelstellen!

    Hier wäre im Sinne von ausgewogen viel Steuergeld für Sonderräumungen einzusparen und damit keine unnötigen Steuererhöhungen notwendig! Hier werden alle ordentlichen Bürger für einige wenige Uneinsichtige bestraft!

    Auch in den letzten Monaten sind die Wertstoffsammelstellen, bei denen nur noch Papier, Dosen und Flaschen abgeliefert werden sollten, keinesfalls sauberer geworden, auch wenn in Jubelmeldungen im Dornbirner Gemeindeblatt anderes behauptet wird.

    Sehr viel Müll liegt noch immer um die Container und weit ringsum verstreut. Dieser wäre noch wesentlich mehr, wenn nicht der städt.

    Werkhof und die Jugendwerkstätten täglich ihre Runden drehen würden. Da die meisten sowieso mit dem Auto zu den Sammelstellen fahren, sind wir der Meinung, dass diese entweder besser versteckt oder an den Stadtrand verlegt werden müssten.

    Jedoch den Versuch, die Altpapiercontainersammelstellen abzuschaffen, mit der Begründung der Einsparung von Privateinzelfahrten, ist jetzt schon mit Skepsis zu begegnen, denn diese wurden meistens im Zuge einer schon eingeplanten Fahrt erledigt!

    Ebenso die von der ÖVP-Mehrheit beschlossene Umstellung der Altpapiersammlung von zentralen Sammelstellen auf ein Abholsystem, mit der Begründung, dies sei kostenneutral, wenn nicht sogar ein Gewinn durch die Einsparung der hohen Reinigungskosten bei den Sammelstellen, ist nach unserer Sicht eine Milchmädchenrechnung!

    Denn diese Berechnungen beruhen auf den derzeit hohen Altpapierverwertungspreisen. Jetzt schon wird die Umstellung von auf verschoben, da die Abholfirma nicht die vorgeschriebenen Kapazitäten mit einem Auto erfüllen kann.

    Weiters ist die Doppelgleisigkeit der. Jänner Seite 30 Sammelstellenreinigung zu hinterfragen. Einmal fährt der Werkhof seine Runden, auf der anderen Seite fährt die Jugendwerkstätte dadurch kann man natürlich auch die Reinigungskosten erhöhen!

    Wieder ein Argument für das Abholsystem wer stellt dieses dann wieder um, wenn man nach einigen Jahren dahinter kommt, dass dieses System wesentlich teurer ist, als das alte!

    Wir haben heute Müllgrundgebühren beschlossen und auch dort wurde im Amtsbericht bereits gesagt, was ich auch hier sage, dass nämlich die hohen Altpapierverwertungspreise dzt.

    Auch wenn die Entsorgungsfirma sagt, dass sie mit diesen Entsorgungs- und Rundell-Systemen nicht zurande kommt, erhöht auch dies ihre Preise.

    Sie kommen mit den zugesagten Preisen auch jetzt nicht zurande. Deshalb auch diese Verschiebung von auf Für uns ist das nicht nachvollziehbar.

    Und wer stellt das alte System wieder her, wenn wir auf das neue System mit viel Steuergeld umgestellt haben: Auch diese kosten Geld. Viel einfacher ist es nämlich, die Müllgebühren mit guten Argumenten zu erhöhen müssen diese doch kostenneutral sein.

    Dadurch steigt natürlich die Gefahr der wilden Entsorgung, diese wird sicherlich nicht geringer! Eine Frage stellt sich uns jedoch immer wieder: Wer möchte sich hier in der Stadt auf Kosten der Steuerzahler profilieren?

    Wir Freiheitliche haben daher gegen diese Umstellung der Altpapierentsorgung gestimmt, weil wir der Überzeugung sind, dass diese für die Dornbirner Bevölkerung nur mit einer enormen Kostenbelastung auf die Jahre verbunden ist.

    Seit über sechs Jahren haben wir immer auf die Wichtigkeit der gemeinsamen Präsenz der verschiedenen Sicherheitsbehörden im Umfeld des Bahnhofbereiches hingewiesen.

    Ebenfalls wurde von uns Freiheitlichen immer wieder die Erhöhung der subjektiven Sicherheit für die Bevölkerung gefordert. Im November wurde wieder einmal eine gemeinsame Expertenrunde zur Ist-Analyse geladen.

    Am Anfang unserer Kritik vor sechs Jahren wurden wir von der ÖVP noch belächelt, Angstmacherei wurde uns vorgeworfen heute wird die Sicherheit am Bahnhof allgemein und von allen besonders hervorgehoben.

    Dies wurde jedoch nur erreicht, weil wir Freiheitliche hier so beharrlich waren und dadurch auch die ÖVP die Problematik in diesem durch die hohen Personenfrequenzen entstehenden Sicherheitsgefühl erkannt hat.

    Die Stadt Dornbirn lässt sich dies auch einiges kosten. Sicherheit ist nicht umsonst: Eines habe ich festgestellt: Ich kann zum Wohle und zur Sicherheit der Bevölkerung gut damit leben.

    Diesen hohen Standard müssen wir nicht nur erhalten, sondern weiter ausbauen. Daher sollte endlich auch ein positives Signal für die Errichtung einer Verlagerung der Bundespolizeiwache erfolgen.

    Ich habe bei der letzten Stadtvertretung eine Anfrage bezüglich dem Stand der Dinge gestellt. Im Stadtrat wurde uns berichtet, dass hier etwas vorwärts gegangen ist, jedoch die öffentliche Beantwortung in der Stadtvertretung vermisse ich leider noch.

    Unsere Polizei leistet täglich eine hervorragende Arbeit für unsere Sicherheit, daher verdient sie es auch, ein den heutigen Erfordernissen angepasstes Arbeitsumfeld zu haben!

    Weiters ist bei der Planung dieses Gebäudes eventuell auch die Errichtung eines Sozialraumes mit einzubeziehen. Dieser sollte zur Hilfestellung und Konfliktbewältigung genutzt werden können!

    Dies alles erfordert jedoch die Beibehaltung der jetzigen Kontrollfahrten, diese dürfen nicht aus Kostengründen bzw. Keine Frage, Kunst ist ein wichtiger Bestandteil der menschlichen Entwicklung.

    Kein Zeichen von Sparen ist hier erkennbar, keine Zeichen von Veränderungen auch wenn diese angebracht wären und dem Zeitgeist entsprechen würden!

    Anstatt einfach dem Verein Kunstraum die eingesparten Personalkosten der Stadt Dornbirn als zusätzliche Subvention nachzuwerfen, hätte man über eine Neuorientierung diskutieren können.

    Stattdessen werden die Subventionen um weitere ca. Ebenso die zusätzlichen , für eine weitere Sonderausstellung im Flatz-Museum, damit die Besucherzahlen künstlich etwas hoch gehalten werden!

    Auch das ist eine Kunst, der Bevölkerung von Dornbirn,. Jänner Seite 31 amtlich welche dies alles bezahlt, klar zu machen, dass Gebühren und Steuern zu erhöhen sind, damit einige ihre Kunst ausleben können natürlich mit Steuergeldern.

    Festhalten möchte ich jedoch ganz klar, ich schätze Herrn Flatz als Künstler sehr, ebenso Herrn Vonier für seine Sammlerleidenschaft!

    Jedoch meine politische Aufgabe ist es, bei Fehlentwicklungen mit dem Umgang der Steuergelder, diese aufzuzeigen und eine Änderung einzufordern!

    Kein Anflug von Entschuldigung ich würde hier von Überheblichkeit sprechen, wenn ich dürfte tue ich natürlich nicht! Nur so als Gedanke natürlich würde ich dies nie öffentlich sagen kommt mir, wenn ich das Budget anschaue eine erhebliche Erhöhung der Subventionen für den Kunstraum wesentlich über der Inflationsgrenze, wesentlich über dem Ausgleich für einen Geschäftsführer ein kleines Dankeschön für?

    Gedanken sind frei Gott sei Dank ansonsten müsste ich schon wieder mit einer Klage rechnen! Wenn jedoch einzelne Personen der Meinung sind, dass die Kunst nur durch sie oder den von ihnen auserkorenen Kunstkennern definiert wird, so läuten bei mir die Alarmglocken!

    Für mich stellt sich dann die Frage: Gehört Kunst nicht allen? Ist Kunst nicht für alle? Hört die Demokratie beim Kunstraum auf?

    Wer bestimmt hier die Meinungsfreiheit? Ein gefährlicher Weg in die Vergangenheit zurück, oder nicht? Die neue Kulturreferentin Frau Bürgermeisterin Andrea Kaufmann hätte hier die Chancen nützen können, um eine Veränderung herbei zu führen.

    Jedem Kunstinteressenten ist es sicherlich zumutbar, mit den ausgezeichneten öffentlichen Verkehrsmitteln die paar Kunstausstellungen vom Kunstraum in Bregenz zu besuchen.

    Denn die derzeitigen Räumlichkeiten bei der Inatura die Montagehalle eignen sich hervorragend für andere Veranstaltungen, siehe Medienberichte! Denn diese werden gleich mitausgegliedert nach Bregenz!

    Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine werten Damen und Herren! Eher entsteht der Eindruck, bei gewissen Steuererhöhungen war dieser Hintergrund sehr hilfreich.

    Jedoch bei manchen liebgewonnen Hobbys der ÖVP war dieser Slogan eher hinderlich und wurde daher bei den Entscheidungen gar nicht in Betracht gezogen.

    Wir Freiheitliche werden uns am Abbau der hohen Schuldenlast von über Mio. Wir werden deshalb diesem Budget unsere Zustimmung verweigern.

    Hans Dünser verlieren wir den Erfinder vom Kunstraum eine Chance für Veränderung wurde hier versäumt. Wolfgang Rümmele schon mehrmals in anderer Sache die Vision Rheintal Mitte ins Spiel gebracht hat, so wäre es hier eine einmalige Chance gewesen, im Sinne von Gemeinsam ausgewogen den Kunstraum in seiner jetzigen Form zu überdenken, die Subventionen statt wesentlich zu erhöhen gleich hoch zu belassen und den.

    Jänner Seite 32 StR. Hohe Stadtvertretung, sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal. Ich habe jetzt heute etwas erlebt, das mir bislang noch nicht untergekommen ist.

    Es ist doch ein gewisser neuer Stil, wenn man 25 Mal betont, was wir Grünen gemacht oder nicht gemacht haben. Ich nehme es jetzt im Moment relativ locker und fühle mich irgendwie geadelt, dass wir überhaupt so wichtig sind, dass man auch diesbezüglich erwähnt werden muss.

    Über den Wahrheitsgehalt bzw. Als letzter im Bunde der mehr oder weniger kritischen Auseinandersetzungen rund um das Budget des kommenden Jahres möchte ich mich zu fortgeschrittener Stunde wieder einmal so kurz wie möglich halten.

    Wie jedes Jahr wird mir vermutlich dieses Vorhaben nicht so recht gelingen. Nein, ich bekenne mich selber ebenfalls zu dieser Verhaltensweise.

    Einmal war es die Ganztagsschule, der wir über den Umweg eines Budgetkommentars ein wenig Starthilfe zukommen lassen wollten. Höchst erfolgreich, darf ich übrigens anmerken, da dieses Konzept nach anfänglichen Schwierigkeiten heute bereits an mehreren Dornbirner Volksschulen umgesetzt worden ist.

    Ein andermal widmeten wir unser Augenmerk der fortschreitenden Ausdehnung unserer Siedlungsgrenzen.

    Und tatsächlich, im heurigen Herbst war es exakt drei Jahre später endlich so weit: Gemeindeblatt Plattform für politischen Diskurs Warum tun wir das?

    Warum benutzen wir die Budgetsitzung als Sprachrohr für politische Botschaften, die über das reine Zahlenwerk hinausgehen?

    Die Antwort ist sehr einfach: Manch einem mag es als wertvolle Übung im politischen Diskurs erscheinen, ein ganzes Jahr in eine halbstündige Rede zu verpacken, aber in Wahrheit zeigt es lediglich ein deutliches Demokratiedefizit auf: Es scheint beinahe eine Ewigkeit her, dass im Jahr alle drei Oppositionsparteien gemeinsam diese Forderung thematisierten.

    Mit dem recht ernüchternden Ergebnis, dass nach mehreren Streitgesprächen das vierteljährlich erscheinende Dornbirn aktuell für Stellungnahmen aller Stadträte bereit gestellt wurde.

    Ein Schelm, wer meint, mit 3 4 Sätzen könne man ernsthaft irgendein Thema halbwegs akkurat kommentieren. Tatsächlich brauchte es einen weiteren Anlauf im Jahr , als wir Grünen im Budgetkommentar diesen Missstand öffentlich machten.

    Bösartig, wie wir sind, zeigen wir uns dafür nicht einmal dankbar. Dabei ist das nur der erste Schritt von einem Gemeindeblatt hin zu einem BürgerInnenblatt zu kommen, in dem der politische Diskurs Dornbirns stattfinden kann.

    In beide Richtungen vom Amt zum Volk und umgekehrt und auch wir untereinander. Die Art, wie wir uns heute gegenseitig abklopfen, wer wo welche Dinge machen will, kann oder nicht will, die führt dazu, dass wir keine Chance haben, auf diese Dinge wirklich einzugehen, Dinge, die uns allen wichtig sind.

    Ich bin sofort dabei, wenn wir besprechen, warum Müllsammelstellen gut oder schlecht sind oder wie man weitermachen soll. Ich bin auch sofort dabei, Dinge klarzustellen oder auch über Förderungen für Kunst nachzudenken, wenn ich dafür Zeit habe.

    Es ist sehr schwierig, weil es hunderte Themen sind und es nicht möglich ist, dass wir gemeinsam hier diskutieren. Man darf und soll streiten in einer Stadt und es soll einen Raum dafür geben.

    Wir sind der Meinung, dass wir diesen Raum durchaus auch im Gemeindeblatt finden könnten. Ob es, wie mit der heute vorgestellten Dornbirn-App oder mit anderen Tools auf einer Website auch so funktionieren könnte, werden wir sehen.

    Wir sind erst heute auch überfallen worden, als vorgestellt wurde, dass wir eine solche Dornbirn-App bekommen werden, welche die Möglichkeit enthält, Dinge darzustellen, die einem nicht.

    Jänner Seite 33 amtlich passen und entsprechend zu kommentieren. Vielleicht eignet sich so etwas auch für eine politische Diskussion.

    Daher erneuern wir unsere Forderung nach einer Öffnung des wöchentlichen Gemeindeblattes für Kommentare bzw. Beiträge aller politischen Parteien.

    Als Gegenleistung würde ich ohne zu zögern eine Halbierung meiner Redezeit zum Budget in Aussicht stellen: Vertraulichkeit und Transparenz Bevor ich zum allgemeinen Teil des Budgets komme, möchte ich noch einen anderen Faktor ansprechen, der mir bzw.

    Demokratie, wie ich sie verstehe, kommt ohne Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Demokratie, wie ich sie haben will, steht zu offen geführten Diskussionen, so unterschiedlich die Standpunkte auch sein mögen.

    Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen sich meiner Meinung nach durchaus ein Bild unserer Diskussionskultur machen dürfen. Es gibt eine Reihe von Staaten, die auf allen Ebenen der Verwaltung Transparenz als Prinzip praktizieren und Vertraulichkeit für bestimmte Informationen explizit vereinbaren müssen z.

    Bei uns ist es ja umgekehrt. Bei uns gibt es automatische Vertraulichkeit und wenn man unbedingt etwas aus der Vertraulichkeit herausnehmen will, muss man es beantragen und kann es sein, dass man es dann auch genehmigt bekommt.

    Schweden ist dafür bekannt, ebenso die USA, doch auch Slowenien hat ein Informationsfreiheitsgesetz, das nicht zuletzt der Korruption vorbeugt.

    Für kleine Fraktionen schafft diese anachronistische Amtsverschwiegenheit eine besonders prekäre Situation, wenn wir in einem Ausschuss oder im Stadtrat zur Verschwiegenheit verdonnert werden.

    Konkret bedeutet das für mich z. Ein weiteres Ungleichgewicht stellt auch die Tatsache dar, dass es letztlich von der Bürgermeisterin selbst abhängt, ob ein Thema als explizit vertraulich behandelt wird oder nicht, was auch ihr gutes Recht ist.

    Offenbar ist es in diesem Fall politisch opportun, die Kaufabsicht zu veröffentlichen. Meine Wenigkeit darf solche Pläne niemals der Öffentlichkeit bekanntgeben man würde mir vorwerfen, mutwillig den Kaufpreis in die Höhe zu treiben.

    Und doch soll ich ohne Beratung mit meiner Fraktion dafür oder dagegen entscheiden. Unter Realitätsverlust leide ich keineswegs und erwarte nicht, dass ab sofort alle Ausschusssitzungen öffentlich abgehalten werden.

    Aber als ersten Schritt hin zu mehr Öffentlichkeit im politischen Diskurs wollen wir eine Ausweitung der Vertraulichkeit auf alle vereidigten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter.

    Jeder einzelne hat das folgende Gelöbnis nach Gemeindegesetz 37 abgelegt: Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Dornbirn nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.

    Aus meiner Sicht spricht absolut nichts dagegen, allen politischen Gruppierungen die Erlaubnis zu erteilen, Beratungen über nicht-öffentliche Belange innerhalb dieser Gruppe der vereidigten StadtvertreterInnen und Ersatzleute abzuhalten.

    Im Gemeindegesetz gibt es eine klare Trennlinie: Vielleicht gibt es ja mir unbekannte Gründe dafür. Vielleicht wäre es sogar demokratiegefährdend, wenn bekannt würde, dass z.

    Transparenz tut nicht weh und kostet nichts. Es wäre im Übrigen ein Leichtes, als weiteren Schritt die Protokolle der Stadtvertretungssitzungen auf der neuen Homepage der Stadt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

    Das Zahlenwerk Doch wenden wir uns jetzt dem vorliegenden Zahlenwerk zu. Die respektablen Millionen Euro sind heute schon aus mehreren Blickwinkeln beleuchtet worden.

    Der eine legt den Fokus eher auf die vielen schönen Dinge, die wir mit diesem Geld finanzieren werden, der andere betont lieber die vielen schönen Dinge, die wir nächstes Jahr NICHT umsetzen werden können.

    Jetzt könnte man noch einen Dritten drauflegen, wonach der nächste sagt, dass die vielen Dinge, die nicht so schön sind, wir eigentlich nicht finanzieren sollten.

    Wie so oft bei solchen grundsätzlichen Überlegungen haben irgendwie alle recht. Um es gleich vorweg anzukündigen, wir Grünen werden dem Budgetentwurf für zustimmen.

    Auf das Etappenziel fehlen uns sage und schreibe 6 Mio. Konsistent mit unserer früheren Kritik an ausgewogen muss ich allerdings festhalten, dass wir diese Zielsetzung immer schon als eine Art Beruhigungspille gesehen haben.

    Vermutlich gibt es auch Menschen, die besser schlafen können, wenn ihnen solche Versprechungen nach einer heilen Welt vorgesetzt werden.

    Der durchschnittliche gelernte Österreicher dürfte die Dinge allerdings schon mit einer gesunden Portion Skepsis betrachtet haben. Man braucht lediglich eine Analogie herzustellen zu dem wenig überraschenden Budgetloch der Bundesregierung, welches tunlichst erst nach geschlagener Wahl in das öffentliche Bewusstsein gesickert ist.

    Der Aufschrei der Bevölkerung blieb aus, irgendwie erwartet man sich ja nichts anderes. Bei uns in Dornbirn musste man nach den Gemeinderatswahlen halt noch eine Weile warten, bis der Mastermind von ausgewogen seinen wohlverdienten Ruhestand angetreten hatte, bevor man zugeben konnte, dass nicht alles Gold ist, was glänzt und ausgewogen dzt.

    Gesellschaftspolitik Aus gesellschaftspolitischer Sicht wollen wir das Bemühen um einen ausgeglichenen Haushalt ebenfalls leicht positiv bewerten.

    Natürlich schmerzt es, wenn auf der einen Seite die Belastungen für die Bevölkerung über Steuern, Gebühren und Abgaben in die Höhe gehen.

    Natürlich schmerzt es, wenn auf der anderen Seite einige Projekte und Verbesserungen verschoben, auf eine ominöse Herbstliste beziehungsweise anders formuliert auf Eis gelegt oder ehrlicherweise gleich ganz gestrichen werden.

    Jeder Kindergartenplatz, der uns aufgrund verzögerter Bauarbeiten fehlt, wird uns wehtun. Jede Schulsanierung, die vollmundig versprochen wurde und zum wiederholten Male verzögert wird, müssen wir bedauern.

    Ich brauche wohl auch nicht unsere langjährigen Forderungen zu wiederholen, was die völlig beengte Situation der Stadtbücherei betrifft, oder den Zustand des Gutshofes Martinsruh, oder die Zukunft der Stadthalle als Kulturjoker.

    Dazu werden wir uns nächstes Jahr des Öfteren zu Wort melden. Im Übrigen geschehen gewisse Dinge sozusagen im Verborgenen, und wir haben heute erfahren, dass die Stadtbücherei an einem Konzept für eine Erweiterung arbeitet.

    Dies ist grundsätzlich nichts Neues; die Frage war immer, ob es insoweit ernst genommen wird. Doch wenn es heute von der Bürgermeisterin persönlich berichtet wurde, dann darf man dem auch eine gewisse Realisierungschance und Wahrscheinlichkeit beimessen.

    Darüber sind wir schon einmal froh und freuen uns darüber, dass in Bälde irgendwann etwas kommen wird.

    Jedenfalls lassen uns die noch ungelösten Probleme bei den zwei bekanntesten Dornbirner Reizthemen Rolls Royce Museum und Schlachthof noch nicht gleich verzweifeln.

    Wir sind durchaus guten Mutes, dass wir die nächsten Tage bzw. Monate einiges an Neuem hören werden und ich kann mich hier darauf verlassen, dass sich Änderungen abspielen müssen.

    Tatsache ist, dass es heuer quer über alle Budgets zum Teil zu massiven Kürzungen gekommen ist, die schlicht und einfach die Fakten unserer finanziellen Situation wiederspiegeln.

    Wichtig ist für uns, dass es kein Tabu gegeben hat, was diese Einsparungen betrifft. So konnte sich jeder Stadtrat und Stadträtin immer ein Bild davon machen, was in allen anderen Ressorts vereinbart wurde.

    Die sogenannten Budget-Einzelgespräche haben ihren Namen ja nicht von ungefähr.

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